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Abwarten zieht nicht

Merkel und die Türkei Abwarten zieht nicht

Angela Merkels Beschwichtigungsminister Altmaier sieht bei der Regelung der Flüchtlings-Partnerschaft mit der Türkei keinen Grund für einen Plan B.

Angela Merkels Beschwichtigungsminister Altmaier sieht bei der Regelung der Flüchtlings-Partnerschaft mit der Türkei keinen Grund für einen Plan B. Das klingt wie eine angekündigte Arbeitsverweigerung der Regierung. Denn gleichzeitig handelt Erdogan nach seinem Plan B. Er nutzt die Nach-Putschzeit zur politischen Säuberung.

 

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Von Dieter Wonka

Hier setzt sich fort, was von Anbeginn der Krise ein Problem war: das verdruckste Verhältnis der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden zur Türkei-Frage. Erst gab es die Leerformel von der privilegierten Partnerschaft, dann viele verpatzte Chancen auf einen offenen EU- und Visa- Dialog. Schließlich folgte ein fragwürdiger Flüchtlings- Deal. Die oft bewunderte Strategie des pragmatischen Abwartens zieht nicht mehr. Erdogan ist skrupellos genug, um das auszunutzen. Vielleicht auch deshalb, weil es die Kanzlerin versäumt hat, schnell und unmissverständlich dem Präsidenten nach dem missratenen Putsch mit der gebotenen Empathie die Solidarität zu versichern. Das hätte nichts gekostet, aber in Ankara vielleicht manches entkrampft.

OZ

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