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AfD auf Kreuzzug

Aus machtpolitischem Kalkül attackiert die Parteispitze den Islam. AfD auf Kreuzzug

Erst Europa, dann Flüchtlinge, jetzt Muslime: Die AfD hat einen neuen Kreuzzug gestartet.

Erst Europa, dann Flüchtlinge, jetzt Muslime: Die AfD hat einen neuen Kreuzzug gestartet. Mit ihren Aussagen zum Islam üben sich die stramm konservativen und christlich verankerten Parteivizes Beatrix von Storch und Alexander Gauland mal wieder im Tabubruch. Um diese Aussagen der beiden geht es: Der Islam sei eine grundgesetzwidrige politische Ideologie, mithin keine mit dem Christentum vergleichbare Religion. Also müssten Minarette, Muezzins und Vollverschleierung verboten werden. Zu verankern, bitteschön, im AfD-Parteiprogramm, das in knapp zwei Wochen verabschiedet werden soll.

Die Empörung folgte unmittelbar. Alle im Bundestag vertretenen Parteien übten gestern scharfe Kritik an den Aussagen. Von Storch und Gauland negierten das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübung. Der Zentralrat der Muslime warnte, dass es nun mit der AfD zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit eine Partei in Deutschland gebe, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und existentiell bedroht. Da half es auch nichts, dass von Storch gestern versuchte, ihre Aussage noch zu relativieren. Es ist anzunehmen, dass sie die Wogen nicht wirklich ernsthaft glätten wollte. Zu nah ist noch die Erinnerung, wie von Storch mit der gleichermaßen schrillen Forderung nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze in den jüngsten Wahlkämpfen alarmistisch und wohl bedacht Stimmung machte. Panikmache und populistischer Radau als Programm.

Hinter diesem Vorgehen steckt ja ein Prinzip: Erst provozieren, dann differenzieren — so hat Parteichefin Frauke Petry die Marschroute in politischen Auseinandersetzungen vorgegeben. Auffällig ist, dass sich Petry selbst erst spät zu den Anti-Islam-Tiraden ihrer Vizes geäußert hat. Ihr Verhältnis zu von Storch gilt eh als angespannt. Dass sich die AfD-Spitze ein neues Thema suchen musste, ist allerdings wenig verwunderlich. Die Flüchtlingszahlen sind nach dem umstrittenen EU-Türkei-Deal rapide zurückgegangen. Wie sonst also hätte die AfD den Wut- und Empörungspegel ihrer Klientel hochhalten können. Da musste ein neues Feindbild her, hinter dem man sich scharen kann.

Fatal, mit welcher Gleichgültigkeit die AfD Grundprinzipien unseres Zusammenlebens in Frage stellt, wie scheinbar ungerührt Führungskräfte der Partei Errungenschaften abräumen wollen, für die unsere Vorfahren zum Teil Jahrhunderte gestritten und gekämpft haben. Und zwar allein aus machtpolitischem Kalkül. Das macht die AfD am Ende so gefährlich. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 17 Monate. Bis dahin, so steht zu befürchten, wird die AfD noch viele Kreuzzüge anzetteln.

OZ

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