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Akzeptanz und Augenmaß

Bund und Länder kurbeln Abschiebungen an Akzeptanz und Augenmaß

Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber sollen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das ist richtig. Schließlich wird so geltendes Recht durchgesetzt.

Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber sollen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das ist richtig. Schließlich wird so geltendes Recht durchgesetzt. Und es könnte dabei helfen, die Akzeptanz für schutzsuchende Immigranten in der Gesellschaft zu stärken. Die Bundestagswahl im September ist nicht fern, wodurch sich auch die auffällige Eile der politischen Entscheider erklären lässt.

Flüchtlingsinitiativen warnen, dass es oft die Falschen trifft. Freundliche Menschen, die offen sind und kooperieren, sich nicht hinter falschen Identitäten verstecken, sitzen meist schneller im Flugzeug als die Verweigerer. Hier muss die geplante Rückführungsbehörde ansetzen. Sie wird sich auch daran messen lassen müssen, ob ihr es gelingt, Schlupflöcher für Trickser, die es immer und überall gibt, zu schließen.

Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, worum es geht. Das Recht auf Asyl gehört zu den Grundwerten des Staates. Im Einzelfall müssen Augenmaß-Entscheidungen ihren Platz haben dürfen. Das kann das Bleiberecht für die ausreisepflichtige, aber gut integrierte Familie sein. Oder die Aussetzung von Abschiebungen ins Krisenland Afghanistan, der sich MV verweigert.

OZ

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