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Türkei will Immunität aufheben Alte Fehler

Von Marina Kormbaki

Die Immunität von Abgeordneten ist kein Statussymbol. Schutz vor Strafverfolgung ist eine Voraussetzung, damit gewählte Volksvertreter frei und unabhängig arbeiten können. Daher ist die Immunität Kernbestandteil parlamentarischer Demokratien, zu denen offiziell auch die Türkei zählt. Doch offenbar soll die Türkei diesen Klub verlassen. Präsident Erdogan baut das Land zum autokratischen Präsidialsystem um.

 

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Sein neuester Coup: das Aufheben der Immunität von Parlamentariern. Morgen stimmt das Parlament in Ankara über eine Verfassungsänderung zur Immunität von Abgeordneten ab, gegen die Anzeigen vorliegen. Das trifft auf alle Parteien zu – sehr oft auf jene der prokurdischen HDP. Schon 1994 entzog man prokurdischen Abgeordneten die Immunität. Folge: die Radikalisierung der Kurden.

Die türkischen Antiterror- Gesetze legitimieren die Hatz auf kurdische Politiker – jene Gesetze, deren Reform die EU erwartet, um Ankara Visafreiheit zu gewähren. Brüssel hätte gar nicht erst den Anschein erwecken dürfen, hier im Zweifelsfall ein Auge zuzudrücken.

OZ

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