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„Angriff auf den Wirtschaftsstandort MV“

„Angriff auf den Wirtschaftsstandort MV“

OZ-Leserbeirat Norbert Steffen über die Verkehrspolitik der Grünen

Es grünt so grün. Nein, damit meine ich nicht Spaniens Blüten, die blühen. Es grünt so grün, wenn ich die Vorschläge der Partei der Grünen zu dem jüngst verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan für MV betrachte. Jeder Meter Straßenneubau wurde von ihnen abgelehnt. Im Bundestag hatte die Partei über Änderungsanträge versucht, unter anderem die Ortsumgehungen Wolgast und Bergen und die Hafenvertiefung Wismar zu stoppen.

Besonders absurd ist die Ablehnung der Umgehung Wolgast. Dabei vergeht im Sommer kaum ein Tag, an dem die Zufahrt zur Insel Usedom nicht im Verkehrsfunk thematisiert wird. Die Nerven, die Zeit, der Benzinverbrauch von Einwohnern und Urlaubern werden strapaziert. Die abgelehnte Ausbaggerung der Zufahrt zum Hafen Wismar nehme ich als zweites Beispiel: Die Hafenwirtschaft und das nachfolgende Gewerbe, etwa die Holzindustrie, würden sich sicher bedanken. Das sich langsam entwickelnde Geschäft mit den Kreuzfahrtschiffen könnte man wieder einstellen. Dabei kam gerade Freude auf über die absehbare Wiederbelebung der Werft.

Doch schon müsste man sich fragen, wie die Schiffbauer die großen Pötte, die dort gebaut werden, überhaupt ins Meer bekommen sollen. Scheinbar wichtiger als der Erhalt von Arbeitsplätzen ist der Partei die Durchsetzung grüner Ideologie. Es ist für mich ein Symptom für das Auftreten von Wirtschafts- und Menschenfeindlichkeit. Eines muss man den Grünen jedoch lassen: Sie bestimmen immer mehr die Themen und das Handeln – auch außerhalb der eigenen Reihen. Das durchaus berechtigte Anliegen, die Natur zu schützen, wird überdehnt und zu einer Glaubensfrage hochstilisiert. Widerspruch wird immer weniger geduldet. Gibt es noch eine Partei, die sich der grünen Grundrichtung entgegenstellt? Man könnte die Haltung der Grünen als Angriff auf den Wirtschaftsstandort MV verstehen.

Und dann sind da noch die Vorfeldorganisationen wie BUND, WWF, Deutsche Umwelthilfe und PETA. Wenn sich der Straßenbau schon nicht verhindern lässt, wird wenigstens das Verbandsklagerecht missbraucht, um Projekte zu verzögern oder zu verteuern. An der A 14 ist jenes Phänomen zu beobachten. Und wenn Windkraftgegnern nichts anderes übrig bleibt, als auf die gefährdete Tierwelt zu verweisen, zeigt das, in welcher Welt wir uns befinden. Wie sagt man dann? Ich will ein Zeichen setzen.

Ich bin gegen die Behinderung des Verkehrs und für eine wirtschaftsfreundliche Politik. Geld für Wohltaten muss schließlich erst einmal verdient werden. Dass bei der letzten MV-Wahl weniger als fünf Prozent der Wähler für die Grünen votierten, macht mir Hoffnung.

OZ

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