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Ausgedient!

Berlin-Bonn-Gesetz Ausgedient!

Von Jörg Köpcke

Heute vor 25 Jahren stimmte der Bundestag für das Berlin-Bonn-Gesetz und für einen klassischen Kompromiss: Berlin wurde Hauptstadt, Bonn behielt 60 Prozent der Regierungsbeamten. Genauer: Bonn sollte sie behalten. Doch jetzt steht der Schreibtisch von zwei Dritteln der Staatsdiener an der Spree. Das Faktische verdrängt die gute Absicht.

Die Realität macht ein Gesetz überflüssig, das gut gemeint war, mit der Berliner Republik aber kaum noch etwas gemein hat. Hinzu kommt, dass Bonn die Ausgleichsregelung gar nicht benötigt. Die Stadt beherbergt mit ihren 300 000 Einwohnern 18 UN-Organisationen. Beschäftigung und Bevölkerung steigen. Gemessen am Börsenwert ist Bonn hinter München die „zweitwertvollste“ Stadt Deutschlands.

Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin jedes Jahr bis zu 20 Millionen Euro kosten. Das ist kaum noch zu vermitteln.

25 Jahre nach seiner Verabschiedung wird das Berlin-Bonn-Gesetz nicht mehr gebraucht. Es hat ausgedient.

OZ

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Von Elke Ehlers

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