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Umstrittene Reform des BND Ausverkauf

Die Reform des Bundesnachrichtendienstes sorgt für Sprengstoff, noch bevor das Gesetz im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition den Bundestag passiert – und das völlig zu Recht.

Die Reform des Bundesnachrichtendienstes sorgt für Sprengstoff, noch bevor das Gesetz im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition den Bundestag passiert – und das völlig zu Recht.

 

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Von Jörg Köpke

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Jahrelang hat der umstrittene deutsche Geheimdienst ohne juristische Grundlage massenhaft Daten abgesaugt und an befreundete Nationen weitergereicht. Der NSA-Untersuchungsausschuss brachte ans Licht, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist und gegen elementare Grundrechte verstößt. Dennoch und entgegen anderslautenden Lippenbekenntnissen will die Bundesregierung an dieser anrüchigen Praxis festhalten.

Das Bundeskanzleramt will Illegales aus der Grauzone herausheben und legalisieren. Keine Terrorangst der Welt darf ein Freibrief dafür sein, die Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen.

Eine Regierung, die massenhaftes Sammeln von sensiblen Daten und Ausspionieren von Journalisten der Zustimmung und Kontrolle des Parlaments entzieht, betreibt den Ausverkauf demokratischer Grundwerte.

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OZ

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