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Bewegung bei der Steuer

Weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit: Kann das klappen? Bewegung bei der Steuer

Und sie bewegt sich doch. Elf Jahre ist es her, da schien die deutsche Steuerdebatte heillos festgefahren zu sein: Bundestagswahlkampf 2005, Drei-Stufen-Modell, Paul Kirchhof.

Und sie bewegt sich doch. Elf Jahre ist es her, da schien die deutsche Steuerdebatte heillos festgefahren zu sein: Bundestagswahlkampf 2005, Drei-Stufen-Modell, Paul Kirchhof. Sie erinnern sich? Der „Professor aus Heidelberg“ brachte der Union nicht den erhofften Schub, sondern geriet seinerseits am Ende in die Defensive. Desillusioniert ließ Angela Merkel das Thema Steuerreform in der Versenkung verschwinden.

 

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Von Andreas Niesmann

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Jetzt ist es vorbei mit der Funkstille. Vor zwei Wochen präsentierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Steuerkonzept, gestern legte der Wirtschaftsflügel der Union nach. Und auch der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen für Steuersenkungen, sogar im zweistelligen Milliardenbereich.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und seine Mitstreiter wollen ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen den Arbeitnehmern zurückgeben. Im Jahr 2020 wären das mehr als 30 Milliarden Euro. Revolutionen nach Kirchhof-Art bleiben in dem Modell aus. Aber darum geht es den Verfassern heute auch gar nicht. Ihr Ziel ist es, das Thema Steuerreform überhaupt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das zumindest haben sie erreicht. Und die Erfahrung lehrt, dass über den Erfolg einer Reform nicht die Größe der Ambitionen entscheidet, sondern vor allem deren Realisierbarkeit.

Deshalb ist es schlau, dass die Wirtschaftspolitiker der Union den kleinsten Schritt an den Anfang ihrer Reformvorschläge setzen. Direkt nach der Bundestagswahl wollen sie zunächst die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro verdoppeln. Etwa 7,5 Milliarden Euro würde das den Fiskus kosten – und damit den von Finanzminister Wolfgang Schäuble prognostizierten Entlastungsspielraum nicht einmal vollständig ausreizen.

Der Vorschlag dürfte populär sein. Bislang nutzen etwa 40 Prozent der Steuerzahler die Werbungskostenpauschale, bei einer Verdoppelung würden fast zwei Drittel profitieren. Zur finanziellen käme die bürokratische Entlastung: das mühsame Sammeln von Belegen, das mehrjährige Abschreiben von Computern würde für viele entfallen. Auch die Finanzämter könnten sich freuen: über weniger Aufwand bei Prüfungen.

Komplizierter und ungleich teurer wäre der zweite Schritt des Konzeptes, den Steuertarif so anzupassen, dass die Belastung für alle sinkt. Beinahe unrealistisch erscheint Schritt drei: die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf den Wert für Erwachsene und die Anhebung des Kindergeldes um 36 Euro.

So wünschenswert das aus familienpolitischer Sicht auch wäre: Angesichts der Widerstände des Finanzministers gegen die letzte Kindergelderhöhung muss auch jetzt wieder mit einem widerspenstigen Wolfgang Schäuble gerechnet werden. Entscheidend allerdings wird sein, wie das Parlament entscheidet – das sich nun immerhin aus der Phase des Stillstands befreit hat.

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