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Chance vertan

Urteil zur Erbschaftssteuer Chance vertan

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: Die Erbschaftsteuer, befanden die Karlsruher Richter 2014, ist verfassungswidrig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: Die Erbschaftsteuer, befanden die Karlsruher Richter 2014, ist verfassungswidrig. Erst jetzt ist es der Koalition gelungen, sich auf einen Kompromiss für ein neues Gesetz zu einigen. Ergebnis: Eigentlich ändert sich ziemlich wenig.

 

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Von Udo Harms

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Man kann es ein wenig peinlich finden, dass SPD-Chef Gabriel den Kompromiss als „private Vermögensteuer“ bezeichnet, um mal wieder links zu blinken. Oder dass CSU-Chef Seehofer sich so offensichtlich zum Cheflobbyisten der bayerischen Wirtschaft gemacht hat, auf deren Druck er eine bereits im Februar gefundene Lösung platzen ließ.

Man kann sich aber auch ärgern, dass erneut eine Chance vertan wurde, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Es gilt der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. Und die Regel, derzufolge die Steuerbelastung mit Einkommen und Vermögen steigen muss. Am Ende geht es um die große Frage, wie Reichtum in unserer Gesellschaft verteilt ist. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie daran am liebsten gar nichts ändern will.

OZ

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