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Das Erscheinungsbild des Staates in Sachsen erschüttert

Schmerzhaftes Versagen Das Erscheinungsbild des Staates in Sachsen erschüttert

Von Jörg Kallmeyer

Deutschland hat gestern einen tiefen Einblick in das Gefängniswesen bekommen. Und in die Funktionsweise einer ganz besonderen Bürokratie. Fast eine Stunde lang haben der sächsische Justizminister, ein Generalstaatsanwalt und der Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig vor laufenden Kameras erklärt, warum aus einem „Zugang“ ein „Selbsttötungsvorfall“ geworden ist. Ein bedauerlicher Vorfall, sicherlich. Fehler aber sind in der Denkweise der Männer nicht zu erkennen. Die alles entscheidende Frage konnten die Verantwortlichen nicht beantworten: Warum nur hat man einen als hochgefährlich eingeschätzten mutmaßlichen Selbstmordattentäter behandelt wie einen ganz gewöhnlichen Hühnerdieb?

 

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Die Antwort hat etwas Verstörendes: Im Fall von Dschaber al-Bakr funktionierten vielleicht die Mechanismen der Bürokratie, mit Verstand aber ging niemand an die Sache heran. Die nüchterne Bilanz: Ein hochgefährlicher Terrorverdächtiger entwischt der Polizei, wird von Landsleuten gefasst – und nimmt sich dann in staatlicher Obhut das Leben. Weil die Pannen der sächsischen Behörden so brutal offen zutage liegen und weil sie sich wie Perlen auf einer Kette aneinanderreihen, kommt man am Ende zu einem klaren Befund: Es gibt einen dramatischen Fall von Staatsversagen.

Der Begriff des Staatsversagens ist in jüngster Zeit arg strapaziert worden: von Bürgern, denen angesichts der Flüchtlingskrise Angst und Bange wurde, und von Politikern wie Horst Seehofer, die an den Grenzen Recht und Gesetz außer Kraft sahen. Heute kann man feststellen: Eine Staatskrise hat es im Verlauf der Flüchtlingswelle nie gegeben. Es gab eine vor allem bürokratische Herausforderung bei der Unterbringung von Hilfesuchenden, aber es gab nicht die im großen Stil befürchteten rechtsfreien Räume. Der Staat hatte die Sache im Prinzip im Griff.

Geblieben aber ist der Zweifel daran – und er wird nun in Sachsen in einer ganz anderen Situation bestätigt: Weder die Innen- noch die Justizbehörden sind auch nur ansatzweise den Anforderungen einer „besonderen Lage“ gerecht geworden. Ebenso wenig wie der Generalbundesanwalt, der sich tagelang Zeit lässt, einen offenbar höchst gefährlichen Mann unter die Lupe zu nehmen.

Das Erscheinungsbild des Staates in Sachsen ist nicht peinlich, es ist schmerzlich. Es muss jeden erschüttern, der daran glaubt, dass die Demokratie nicht nur auf der Freiheit fußt – sondern auch auf einem funktionierenden Behördenwesen. In Sachsen ist diese Überzeugung schon im Zuge des NSU-Skandals geschrumpft, der Umgang mit rechter Gewalt in den vergangenen Monaten bewirkte ein Übriges.

In Leipzig ging gestern mehr verloren als ein möglicher Zeuge gegen Hintermänner der Terrormiliz IS. Erschüttert wurde das Urvertrauen in den Staat.

OZ

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