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Das Land zerfällt vor der Wahl in Freunde und Gegner Europas

Deutschlands neue politische Lager Das Land zerfällt vor der Wahl in Freunde und Gegner Europas

Am Sonntag erlebt Deutschland den wichtigsten Wahltag des Jahres. Nationale und internationale TV-Sender haben ihre Übertragungswagen bereits auf Sonderparkplätzen ...

Am Sonntag erlebt Deutschland den wichtigsten Wahltag des Jahres. Nationale und internationale TV-Sender haben ihre Übertragungswagen bereits auf Sonderparkplätzen nahe den Landtagen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg. Schon vorab hat die Story, die da aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erzählt werden soll, Kontur angenommen: Rechtsruck in Deutschland.

 

OZ-Bild

In Sachsen-Anhalt tickt offenbar die dickste Bombe. Soziologen sprechen seit langem von einer „verächtlichen Wahrnehmung von Politik“ durch die Bürger im Land. Meinungsforscher trauen der rechtspopulistischen AfD mittlerweile 19 Prozent der Stimmen zu. Erstmals könnte sich hier eine Große Koalition aus CDU und SPD als zu klein erweisen für eine Parlamentsmehrheit. Spekuliert wird daher über mögliche Ergänzungen von Schwarz-Rot, etwa durch Grün („Kenia-Koalition“) oder Gelb („Deutschland-Koalition“).

Auch in Mainz und Stuttgart werden ungewöhnliche Kombinationen erwogen. Für Rot-Grün dürfte es rechnerisch weder hier noch dort reichen. In Mainz wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wenn die Zahlen dies erlauben, es mit einer rot-gelb-grünen Ampel versuchen. Winfried Kretschmann in Stuttgart könnte gegebenenfalls die CDU bitten, erstmals Juniorpartner einer grün-schwarzen Koalition zu sein.

So seltsam diese neuen Farbenspiele anmuten — eine überwölbende Gemeinsamkeit bleibt: Es gibt in Deutschland landauf, landab immer noch Mehrheiten für eine europafreundliche Politik. CDU und Grüne etwa lassen derzeit auffallend viele frühere Feindseligkeiten hinter sich — worum genau ging es damals noch? — und erkennen den wichtigsten Punkt darin, dass beide für ein geeintes Europa eintreten und in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung anstreben. Auch für das Verhältnis zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel, das intern viel besser ist, als man es draußen wahrnimmt, ist das gemeinsame Eintreten für Europa tausendmal bedeutender als Parteitaktik. Je näher man beiden kommt, umso mehr spürt man in diesem Punkt sogar eine gewisse Feierlichkeit in der Übereinstimmung.

Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün? Lange her. An diesem Sonntag wird man es so deutlich sehen wie noch nie: Deutschland zerfällt neuerdings in zwei ganz andere Lager. Da gibt es die Europafreunde: CDU, SPD, Grüne, FDP. Und da gibt es die Europagegner: AfD, Teile der Linkspartei und einige grummelnde Dissidenten aus der CSU, Peter Gauweiler vorneweg. Die Europafreunde haben längst gelernt, dass bei ihnen jeder mit jedem koalieren kann; notfalls käme ein Bund aller gegen den Rest infrage. Rechtsruck? Die Europagegner werden in den Ländern lärmen — aber sie müssen damit leben, dass man ihnen den Griff ins außenpolitische Lenkrad der Nation weiterhin verwehrt.

OZ

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