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Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei bleibt belastet.

Politik jenseits von Haltungsnoten Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei bleibt belastet.

Von Jörg Kallmeyer

Als der Bundestag am 2. Juni über die Armenien-Resolution abgestimmt hat, hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vortrag vor Lehrern und Erziehungswissenschaftlern. Das Thema: „Digitale Bildung“.

 

OZ-Bild

Vizekanzler Sigmar Gabriel war bei einem Kongress der Bauwirtschaft, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier saß im Flugzeug. Viel deutlicher kann eine Regierung ihre Distanz zum Parlament nicht zum Ausdruck bringen.

Ja, inhaltlich stand auch die Regierungsmannschaft hinter der Völkermord-Verurteilung. Aber musste die ganze Aufregung wirklich jetzt sein? Die Regierungsspitzen konnten sich in den folgenden Wochen bestätigt sehen. Die Resolution führte zu heftigen Turbulenzen in den Beziehungen mit der Türkei in einer Phase, wo diplomatisches Geschick gefragt gewesen war. Nicht alles, was zwischen Berlin und Ankara in jüngster Zeit schiefgelaufen ist, lässt sich auf die Armenien-Resolution zurückführen. Aber bei allem, was jetzt mit der Türkei geregelt werden muss, stößt man immer wieder auf die Armenien-Resolution.

Es brauchte also noch einen Schritt der Distanzierung. Die Bundesregierung hat ihn gestern gemacht – diplomatisch auf höchstem Niveau und im größten Bemühen, das Gesicht nicht zu verlieren. Mit der Formulierung, die Resolution sei „nicht rechtsverbindlich“, ist der Regierungssprecher den Machthabern in Ankara offenbar weit genug entgegengekommen.

Ein Kniefall der Regierung? Man kann es so interpretieren. Doch im Verhältnis zur Türkei ist die Bundesregierung an einem Punkt angekommen, an dem Haltungsnoten nicht mehr zählen. Im Verhältnis zur Türkei steht mehr auf dem Spiel als der Flüchtlingspakt. Es geht darum, nicht alle Drähte in ein Land mit 80 Millionen Einwohnern abreißen zu lassen, das geopolitisch, wirtschaftlich und kulturell eine große Bedeutung für Europa hat. Auch in finstersten Zeiten hat Berlin immer mit Moskau, Peking oder Teheran geredet. Mit Blick auf Ankara ging es daher jetzt vor allem um eine Normalisierung.

Die Enttäuschung über das Abwenden des Landes von den europäischen Idealen darf nicht zu einer Trotzreaktion führen.

Martin Schulz scheint als erster Gast in Ankara seit dem Putsch einiges erreicht zu haben. Die Türkei ist offenbar bereit, über die Anti-Terror-Gesetze zu reden. Der G20-Gipfel an diesem Wochenende ist eine gute Gelegenheit, die Dinge zurechtzurücken – vielleicht im persönlichen Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan.

Die Quälerei der Bundesregierung beim Thema Armenien könnte sich also schnell bezahlt machen. Es geht darum, im Gespräch zu bleiben. Nicht aber darum, alles unter den Teppich zu kehren. Der Westen kommt Erdogan entgegen. Nun darf man einen solchen Schritt auch vom türkischen Präsidenten erwarten.

OZ

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