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„Das deutsche Wahlrecht ist unsinnig und unverständlich“

„Das deutsche Wahlrecht ist unsinnig und unverständlich“

OZ-Leserbeirat Jochen Sperber über die Abgeordneten-Anzahl im Bundestag

Schon jetzt platze der Bundestag aus allen Nähten, beklagte jüngst Reiner Holznagel (41), der Präsident des Bundes der Steuerzahler, die hohe Zahl der Abgeordneten im Berliner Bundestag. „Mit 630

Parlamentariern ist die gesetzliche Mindestgröße längst überschritten“, lautet sein Urteil. Wie Reiner Holznagel befürchtet auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein Anwachsen auf mehr als 700 Abgeordnete.

Anders verhalte es sich in Mecklenburg-Vorpommern, lobt Holznagel. Seit sechs Wahlen sitzen exakt 71 Abgeordnete im Landtag – ohne Übergangs- und Ausgleichmandate. Glück für den Steuerzahler! Das Wahlrecht gleicht nämlich dem der Bundestagswahl. Nun wollen zwar Holznagel wie auch Lammert die Zahl der Ausgleichsmandate beschränken, auf welche Weise dies aber geschehen soll, verraten sie nicht.

Ohne eine Änderung des Wahlrechts geht das nicht. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach der Zweitstimme zustehen. Als Ausgleich erhalten die anderen Parteien zusätzlich Mandate. Bei der letzten Bundestagswahl führten vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten. Der Unfug beginnt mit der Kopplung von Erst- und Zweitstimme.

Die Zahl der Mandate der Erststimme wird auf die Zahl der Mandate aus der Zweitstimme angerechnet. Aus Sicht des Wählers ist deshalb die Erststimme nahezu bedeutungslos, denn allein die Zweitstimmen entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Parlament erhält. Vom Normalwähler ist nicht zu erwarten, all das zu verstehen.

Wie sie das Problem lösen wollen, sagen Reiner Holznagel und Norbert Lammert nicht. Konsequent wäre eine Entkopplung von Erst- und Zweitstimme. Dann käme eine Hälfte der Abgeordneten per Mehrheitswahlrecht über die Erststimme und die andere Hälfte über die Zweitstimme per Verhältniswahlrecht ins Parlament. Eine klare Sache, wenn da nicht die Demokratienörgler oder Machtklammerer der Parteien wären. Der Proporz zwischen den Parteien werde „nicht gewahrt“, beklagt etwa Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion in Berlin, die Begrenzung der Ausgleichsmandate. Die CDU würde „einseitig profitieren“, grummeln andere Parteien.

In Großbritannien gilt reines Mehrheitswahlrecht. Wer den Wahlkreis gewinnt, ist im Parlament, die Verlierer bleiben draußen. The winner takes it all. Undemokratisch ist das im Mutterland der Demokratie nicht. Undemokratisch ist dagegen die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland. Sie soll kleine Parteien draußen halten. Warum eigentlich?

OZ

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