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Der Anschlag von Florida befeuert Wahlkampf in den USA

Instrumentalisierung des Terrors Der Anschlag von Florida befeuert Wahlkampf in den USA

Von Stefan Koch

Auf die Schnelle finden sich keine seriösen Antworten auf das Verbrechen in Orlando. Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass der erschreckende Massenmord den US-Wahlkampf massiv beeinflusst. Wer bisher meinte, eine schrille Persönlichkeit wie Donald Trump hätte im Rennen um das Weiße Haus wenig Chancen, kommt spätestens jetzt ins Zweifeln. Die Hintergründe des Amoklaufs waren noch nicht ansatzweise aufgeklärt, da meldete sich der Wahlkämpfer aus New York bereits per Twitter zu Wort. In einem anmaßenden Ton schwadronierte er über Amerikas Politik.

Trump hatte seine rigorose Linie im Kampf gegen den Terrorismus bereits frühzeitig in seine Strategie eingebaut und knüpft nun nahtlos an seine damaligen Reden an. Der 69-Jährige muss noch nicht mal seine früheren Drohungen wiederholen – bei ihm reichen kleinste Andeutungen aus, um seine Anhänger in Wallung zu bringen. Seine Kontrahentin Hillary Clinton gab sich zunächst zurückhaltend. Offenbar hält sie es (noch) nicht für geboten, den Trump’schen Furor zu kontern.

Dass Trumps Thesen weder mit den Werten der Vereinigten Staaten vereinbar sind, noch mit dem geltenden Recht, spielt in der Debatte nur noch eine untergeordnete Rolle.

Fest steht: Amerika wird mit dem schlimmsten Verbrechen eines Einzeltäters konfrontiert, das es je in seiner Geschichte erlebt hat – und die Öffentlichkeit erwartet eine robuste Reaktion des Staates.

In Amerika greift weniger Verunsicherung und Angst um sich als vielmehr der Wunsch nach Vergeltung. Diesem Bedürfnis darf und will die Regierung von Barack Obama zu Recht nicht Folge leisten. Der Präsident kann jedoch nicht verhindern, dass sich Wahlkämpfer der aufgepeitschten Stimmung bedienen, um in Umfragen zu punkten. So fragte Trump seine Unterstützer: „Wann werden wir endlich schlau, stark und wachsam?“ Einer konkreteren Beschreibung seines Programms bedarf es offenbar nicht mehr. Seine ablehnende Haltung gegenüber Mexikanern und Muslimen ist hinlänglich bekannt.

Den Opfern und ihren Angehörigen ist mit diesen vorschnellen Reaktionen wenig geholfen. Den richtigen Ton trifft dagegen der Amtsinhaber. Obama hat in den vergangenen sieben Jahren erheblich dazu beigetragen, dass Angehörige sexueller Minderheiten in den USA viel ungezwungener leben können als zuvor. Den blutigen Angriff auf friedlich feiernde Menschen bezeichnet er konsequenterweise als Attacke auf die Bürgerrechte, die grundsätzlich jedem Amerikaner zustehen. Das Verbrechen zielte nicht allein auf Schwule und Lesben, sondern auf die gesamte freie Welt. Es sei daher die Aufgabe aller demokratischen Staaten, der Bedrohung geschlossen entgegenzutreten.

Eine Botschaft, die hoffentlich stärker ist als der unkalkulierbare Populismus Trumps.

OZ

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