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Der Mut fehlt

Entwurf zum Landeshaushalt 2018/19 Der Mut fehlt

Generaldebatte im Landtag. Wie viel Geld soll das Land in den kommenden beiden Jahren wofür ausgeben?

Generaldebatte im Landtag. Wie viel Geld soll das Land in den kommenden beiden Jahren wofür ausgeben? SPD und CDU haben einen Entwurf vorgelegt, der etwas mehr an Investitionen vorsieht, sonst gilt weiter der Grundsatz: in guten Zeiten Schulden abbauen.

Natürlich ist der Weg richtig, den Milliarden-Schuldenberg, der aus früheren Regierungszeiten stammt, abzuschmelzen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Wann wenn nicht jetzt, da Steuereinnahmen sprudeln? Einen großen Wurf muss man der Koalition bei den geplanten Projekten aber nicht bescheinigen. Etwas mehr für Polizei, ein bisschen für Hochschulen, ein Schuss zur Entlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen – und ja: Millionen für Breitbandausbau; ein Glück, dass es das Bundesprogramm gibt. Im Grunde steckt in den Vorschlägen aber nicht mehr als das, was SPD und CDU seit einem Jahr gebetsmühlenartig wiederholen. Fakt ist: Rund 1,5 Milliarden Euro schlummern in Rücklagen des Landes. Wenn Investitionen Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft ankurbeln, wie es heißt, sollte die Koalition mutiger sein. Denn sonst zerfallen Schulen weiter, zerbröseln Straßen – und gehen Firmen mangels Infrastruktur woanders hin.

OZ

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