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Der „Pflege-Mafia“ wird ihr perfides Spiel zu leicht gemacht.

Betrüger haben freie Bahn Der „Pflege-Mafia“ wird ihr perfides Spiel zu leicht gemacht.

Von Jens Heitmann

Den Eltern geht es gut — seitdem sie geschieden sind sogar fast noch besser. Beide wohnen immer noch eng beieinander, wenn sie gerade in Deutschland sind. Der Vater pendelt regelmäßig nach Moskau, dort leben seine jüngere neue Frau und der Sohn aus zweiter Ehe in seiner Zweitwohnung. Auch die Mutter reist häufig in die alte Heimat: Ihre Wohnung in Kiew hat sie nie aufgegeben. Die beiden Mittsiebziger erfreuen sich bester Gesundheit — nach Aktenlage allerdings sind sie schwer pflegebedürftig. In diesem Fall leben die Betrüger in Hannover, das Beispiel könnte aber auch aus Rostock, München oder Berlin stammen: Die organisierte Kriminalität hat mit der Pflege einen Markt für sich entdeckt, auf dem viel Geld verteilt wird. Mehr als 12 000 Dienste rechnen jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro mit den Pflegekassen ab, die Sozialämter zahlen noch einmal eine ähnlich hohe Summe. Der Tisch ist also reich gedeckt.

Wer sich daran bedienen möchte, hat keine Einlasskontrolle zu fürchten — was der Leiter eines ambulanten Pflegedienstes gelernt hat, spielt keine Rolle: Solange der Inhaber „eine in Vollzeit beschäftigte hauptberufliche Pflegefachkraft“ vorzeigen kann, sind die Kostenträger zufrieden. Ähnlich lax ist die Kontrolle der zu Pflegenden: Die Kasse lässt die Patienten einmal im Jahr begutachten, dann fließen für zwölf Monate die gemäß Pflegestufe gültigen Sätze.

Wenn also Pflegedienst und Patient zum Schaden der Solidargemeinschaft gemeinsame Sache machen wollen, haben sie es nicht allzu schwer. Wenn beide auch noch aus einer Volksgruppe stammen, die sich aufgrund ihrer Sprache und Kultur leicht nach außen abschotten kann, stehen selbst hartnäckige Ermittler vor einem Problem: Sie treffen auf Betrüger mit einem anderen Wertesystem. Während selbst Schwerstkranke dem Gutachter des Medizinischen Dienstes oft noch ihre Selbstständigkeit demonstrieren wollen, tut diese Klientel genau das Gegenteil — und macht sich malader, als sie ist. Offenbar mit Erfolg: Menschen mit russischem Pass erhalten in Berlin sieben Mal häufiger Hilfen zur Pflege als Patienten anderer Herkunft. Diese kriminelle Energie haben der Gesetzgeber und die Pflegekassen zu lange unterschätzt. Obwohl es bereits seit Jahren Hinweise auf gefälschte Abrechnungen und fiktive Arbeitsnachweise gibt, mochten Politik, Justiz und auch die Krankenkassen nichts dagegen tun.

Letztere können auch deshalb ein Auge zudrücken, weil der Bereich der Pflegeversicherung vom Wettbewerb unter den Kassen ausgenommen ist.

Wer betrügen will, wird dafür immer einen Weg finden — nur sollten Kriminelle nicht damit rechnen dürfen, dass ihnen die Betrogenen eine so freie Bahn gewähren. Wunder wird niemand erwarten, aber es wäre schon mal ein Anfang, wenigstens die Anforderungen an die Qualifikation der Dienste-Betreiber zu erhöhen und für mehr Transparenz im Abrechnungswesen zu sorgen.

OZ

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