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Der Staat darf seine Hilfen mit strengen Vorgaben verbinden.

Flüchtlinge fördern und fordern Der Staat darf seine Hilfen mit strengen Vorgaben verbinden.

Von Matthias Koch

Der deutsche Sozialstaat hilft den Schwachen, klarer Fall. Hin und wieder aber muss der Staat sein Verhältnis zu den Schwachen überprüfen: Erreichen die Hilfen wirklich jene, die sie verdienen? Oder halten da andere die Hände auf — mit dem Effekt, dass der Sozialstaat überfordert wird, sich gar lächerlich macht? Bei der letzten großen Justierung dieser Art, am 14. März 2003, trat mit großem Ernst ein deutscher Kanzler vors Parlament und sagte: „Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.“ Es war ein Sozialdemokrat, der so sprach, und darin lag ein Segen für das Anliegen, das er vertrat. Als Gerhard Schröder seine Arbeitsmarktreform verkündete, war klar, dass sich jetzt wirklich etwas dreht.

 

OZ-Bild

Fördern und fordern: Nichts spricht dagegen, dieses Prinzip jetzt auch in der Integrationspolitik anzuwenden. Innenminister Thomas de Maizière hat die richtige Richtung markiert, er muss darauf achten, auch die SPD mitzunehmen. Heute wie damals muss klar sein: Es geht nicht ums Profil einzelner Politiker, sondern um einen neuen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Der deutsche Staat darf seine finanzielle Förderung zum Beispiel durchaus mit einer Vorgabe dafür verbinden, wo die Flüchtlinge wohnen. Sozialtransfers in eine großstädtische Unübersichtlichkeit hinein fördern am Ende nur die Ghettobildung, mit Nachteilen für Integration und — Brüssel-Molenbeek lässt grüßen — für innere Sicherheit.

Der Staat muss, zweitens, genauer hinsehen, was die Kriminalität der Zugereisten betrifft. Wer hier straffällig wird, muss nicht nur Geldstrafe oder Haft fürchten, sondern auch eine frühzeitige Abschiebung. Die an dieser Stelle veränderten Gesetze müssen in nächster Zeit konsequent angewendet werden.

Der Staat sollte, drittens, Ausländern deutlich widersprechen, die Frauen und Töchtern Sprachkurse verbieten wollen. Zur Willkommenskultur der Deutschen gehört eine Ankommenskultur der Flüchtlinge.

Wer sich in Unterkünften prügelt, wer seine Identität nicht preisgibt, wer sich beschwert, dass Frauen Taschengeld auszahlen oder Essen ausgeben, ist hier falsch. Solche Leute sollen, wenn sie nicht umdenken wollen, das Land verlassen.

Zentral für die Ankommenskultur ist die Befolgung hiesiger Gesetze. Für manche hört sich das spießig an, rückwärtsgewandt. In Wahrheit liegt genau hier der Code fürs Zusammenleben in allen ethnisch, kulturell und religiös gemischten Gesellschaften der Zukunft. Das Recht des Stärkeren haben viele Flüchtlinge bei sich zu Hause sattsam kennengelernt. In Deutschland gibt es etwas anderes, Kostbares:

die Herrschaft des Rechts. Sie bleibt nur intakt, wenn alle, Einheimische und Neuankömmlinge, sich zusammenreißen.

OZ

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