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Der Westen braucht Russland

Die Nato-Osterweiterung verärgert Moskau – das Vertrauen ist zerstört. Der Westen braucht Russland

Wir suchen keine Konfrontation. Es ist im Interesse aller, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg kurz vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.

Wir suchen keine Konfrontation. Es ist im Interesse aller, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg kurz vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Doch das, was sich an den östlichen Grenzen des Bündnisses tut, erinnert stark an die Zeiten des Kalten Krieges. „Noble Jump“ – edler Sprung – hieß im vergangenen Jahr das militärische Manöver, mit dem die Nato in Polen Präsenz und Stärke demonstrieren wollte. In diesen Tagen üben 1500 Soldaten aus vier Nationen im polnischen Zagan. Heute lautet der Titel der Übung schon: „Brilliant Jump“ – brillanter Sprung. Das Bündnis hat aufgerüstet. Immer öfter zeigt die Nato zur Abschreckung ihre Speerspitze, die neue schnelle Eingreiftruppe. Geübt wird für den Fall, dass Russland ein Bündnisland angreift.

 

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Von Ulrike Demmer

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Das alte Feindbild ist zurück. In der Außenpolitik wird seit Monaten wieder schwarz-weiß gedacht. Die Grautöne verschwinden. Damit wächst die Gefahr der Eskalation. Dutzende Beinahezusammenstöße und Zwischenfälle hat es seit dem Beginn der Ukraine-Krise schon gegeben. Russische Kampfjets fliegen Großmanöver über der Ostsee. Im Gegenzug hat die Nato ihre Luftraumüberwachung verstärkt. Es fliegen jetzt 16 Kampfjets über dem Baltikum, früher waren es vier. Die Aufrüstung geht weiter. Die USA planen, die komplette Ausrüstung einer Panzerbrigade von bis zu 5000 Soldaten mit Kampfpanzern im Baltikum zu stationieren.

Wenig überraschend hat das russische Verteidigungsministerium längst angekündigt, seine Militärverbände an der russischen Westgrenze mit neuen Panzern, Artillerie und Lufteinheiten zu verstärken. Aus russischer Sicht verletzt der Westen schon jetzt die Vereinbarungen der Nato-Russland-Akte, die eine Stationierung größerer Nato-Kontingente in Osteuropa verbietet. Dass mit Montenegro nun ein weiteres Land ab sofort den Gaststatus im Bündnis bekommt und Mitglied werden soll, betrachtet Moskau als Anfeindung. Aus der Sicht des Westens hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine und der gewaltsamen Veränderung der Grenze das Völkerrecht gebrochen und die Prinzipien des Nato-Russland-Rats und der Partnerschaft für den Frieden verraten. Wie Du mir, so ich Dir.

Das Vertrauen zwischen dem Kreml und der Nato ist zerstört. Es wird sich nicht auf Knopfdruck wiederherstellen lassen. Aber genau daran sollten Nato und EU arbeiten. Ohne einen Dialog wird es keine Entspannung geben. Der Westen braucht Russland, als Partner im Atomstreit mit Iran und im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak. Einen Lichtblick gab es, als auf Betreiben des deutschen Außenministers Steinmeier im April nach zwei Jahren Pause der Nato-Russland-Rat wieder zusammenfand. Wer Frieden will, der sollte mit dem Feind sprechen, ihn einbinden. Wer den Feind umarmt, macht ihn bewegungsunfähig.

OZ

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