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Der schmerzende Rechtsstaat

Causa Böhmermann: Merkels Vorgehen ist bitter, aber richtig. Der schmerzende Rechtsstaat

Gestern war ein trauriger Tag für die Satire und ein guter Tag für Recep Tayyip Erdogan.

Gestern war ein trauriger Tag für die Satire und ein guter Tag für Recep Tayyip Erdogan. Die deutsche Bundeskanzlerin hat die Justiz ermächtigt, wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann zu ermitteln. In der bornierten Welt des türkischen Präsidenten bedeutet das: Triumph auf ganzer Linie. Angela Merkel — eingeknickt vor einem Quasi-Monarchen mit despotischen Zügen, dem sie sich in der Flüchtlingspolitik auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat. Und der Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt.

Gestern war aber auch — und das zu akzeptieren schmerzt — ein guter Tag für den deutschen Rechtsstaat. Denn wer von der türkischen Regierung verlangt, sich aus der Rechtssprechung herauszuhalten, der muss dies auch von der deutschen fordern. Über die Zulässigkeit eines Schmähgedichtes und die Grenzen der Satire entscheidet in diesem Land nicht die Politik, sondern die Justiz. Und dorthin hat Angela Merkel den Ball gestern gerollt. Die Gewaltenteilung ist kein Schönwetterkonstrukt. Das widerspricht dem allgemeinen Bauchgefühl in diesem bizarren Kampf zwischen dem David Böhmermann und dem Goliath Erdogan. Aber solange der unselige, vollkommen überholte Paragraf 103 existiert, ist er eben Gesetz. Dass er nun bis 2018 abgeschafft werden soll, ist richtig. Für Böhmermann kommt der Plan zu spät.

Merkels Botschaft an Erdogan ist komplex und überfordert möglicherweise dessen Staatsverständnis: Es gibt hier keine Ordre du Mufti — so oder so. Und eine Ermächtigung der Justiz zu Ermittlungen bedeutet noch lange keine Vorverurteilung. In Erdogans Welt wird man das nicht bis in die feinsten Verästelungen durchdringen. Aber hätte Merkel Ermittlungen gegen Böhmermann untersagt, wäre das einem Freispruch gleichgekommen. Das hätte zwar dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen entsprochen. Es hätte aber bedeutet, dass Merkel sich die Mittel Erdogans zu eigen macht: sich als Staatschefin über die Gerichte zu stellen. Das tat sie nicht, obwohl sie es gedurft hätte. Merkels großer Fehler war, sich ohne Not überhaupt zu dem Fall geäußert zu haben. Ihre oberflächliche Kritik am Inhalt des Gedichtes („bewusst verletzend“) war dumm und ärgerlich und hat den Vorgang erst zur Staatsaffäre aufgeblasen. Überraschend instinktlos nahm sie an, ein kurzes solidarisches Wort würde deeskalierend auf den wichtigen Partner Türkei einwirken. Das Gegenteil war der Fall.

Satiriker Jan Böhmermann darf auf einen ordentlichen Freispruch hoffen. In einem türkischen Verlies landet er ohnehin nicht. Sein Verdienst ist es schon jetzt, mit intellektueller Doppelbödigkeit zu einer Selbstvergewisserung des Landes über seine Werte und Normen beigetragen zu haben. Möge sich Erdogan eine blutige Nase holen. Dort, wo der richtige Platz dafür ist: vor Gericht.

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OZ

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