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Deutsche Angst vor Globalisierung

Der Protest gegen das Abkommen fußt auf begründeten Sorgen. Deutsche Angst vor Globalisierung

Manchmal schütteln sie in der EU-Kommission den Kopf über die Deutschen. Die Bundesrepublik ist eine Exportnation, sie lebt vom Handel.

Manchmal schütteln sie in der EU-Kommission den Kopf über die Deutschen. Die Bundesrepublik ist eine Exportnation, sie lebt vom Handel. Warum also führen ausgerechnet die Deutschen den Protest gegen das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP an? Zehntausende wollen auch heute wieder, am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel, in Hannover gegen TTIP demonstrieren. Woher rührt diese German Angst vor der Globalisierung?

 

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Von Marina Kormbaki

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Es ist in der Tat erstaunlich, dass ein Handelsabkommen viel mehr Menschen auf die Straße treibt als, zum Beispiel, Anschläge auf Flüchtlingsheime. Die Ablehnung gegen TTIP ist überparteilich. Die AfD lehnt gleiche Produktstandards und besondere Klagerechte für Investoren ebenso ab wie die Grünen. Und bisher konnten die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer das Unbehagen an TTIP nicht aus der Welt schaffen.

Im Gegenteil: Fehler in der Kommunikation schüren das Misstrauen in der Bevölkerung. So hat sich die anfangs von der Kommission und der Bundesregierung gestreute Zahl von Hunderttausenden neuen, TTIP-bedingten Arbeitsplätzen als Spekulation erwiesen. Inzwischen argumentiert man lieber damit, schnell Standards für den Welthandel setzen zu wollen, ehe die Chinesen es tun. Aber auch dieses Druckmittel überzeugt nicht viele. Ebenso wenig wie die oft geäußerte Begründung, Europa und Amerika müssten als Wertegemeinschaft, als Hüter der Menschenrechte, näher zusammenrücken. Ein fragwürdiges Selbstbild angesichts des US-geführten Drohnenkriegs, der Snowden- Enthüllungen, des Sterbens im Mittelmeer. Die Geheimniskrämerei der Verhandlungsführer tut ihr Übriges, damit Verschwörungstheorien gedeihen. EU-Kommission und Bundesregierung verweigern sich einer ehrlichen Debatte über die Verlierer von TTIP. Denn auch die wird es geben, und die Demonstranten wissen das.

Der Wettbewerbsdruck steigt. Die Privatisierung von Gemeingütern wie Wasser und Strom führt nicht immer zu günstigeren Preisen für Konsumenten, und weitreichende Handelsverträge machen es Regierungen schwer, falsche Entscheidungen zu widerrufen.

TTIP soll ein neuartiges Abkommen sein, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, und in dem Punkt dürften ihr die Kritiker recht geben. Das Abkommen greift tief ins Leben der Bürger ein. TTIP setzt Regeln für den Umgang mit Arbeitskraft und Natur, es setzt Standards für Gesundheit und Essen. Dass ein so umfassendes Regelwerk von wenigen Handelspolitikern erstellt wird, widerspricht dem Demokratieverständnis vieler. Es nährt den Verdacht, dass eine Elite für eine Elite Politik macht. Ein Gefühl, das schon oft am Anfang gesellschaftlicher Umbrüche stand.

OZ

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