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Die CDU in MV gibt derzeit ein jämmerliches Bild ab

Zerrissen und entscheidungsschwach Die CDU in MV gibt derzeit ein jämmerliches Bild ab

Von Thomas Pult

Es ist eine politische Peinlichkeit sondergleichen: Da nominiert die CDU überraschend den Oberstaatsanwalt Sascha Ott als Justizminister und zieht ihn dann nur Stunden vor der entscheidenden Abstimmung aus fadenscheinigen Gründen zurück. Spätestens seit diese Nachricht in der Nacht zum Sonnabend die Runde machte, war klar: Lorenz Caffier, dem auch die herbe Niederlage bei der Landtagswahl angelastet wird, ist als Landes-Chef der Christdemokraten nicht mehr zu halten. Dass er nicht sofort zurücktrat, sondern bis Frühjahr 2017 weitermachen will, und dass er nicht auch als Innenminister abdankt, ist inkonsequent und wirft zugleich ein Schlaglicht auf den Zustand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist innerlich zerrissen, entscheidungsschwach, ohne echte Führungs-Persönlichkeit.

Wer soll es auch richten? Wirtschaftsminister Harry Glawe, der den Niedergang der CDU in MV über Jahre mitverantwortete? Vincent Kokert, der immer als Kronprinz galt, aber nie aus dem Schatten trat und sich seit Jahren mit der Rolle des Fraktionschefs begnügt? Während SPD-Chef Erwin Sellering mit den Landesministern Christian Pegel, Mathias Brodkorb, Birgit Hesse oder Noch-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mehrere mögliche Nachfolger aufbaute, hat die CDU in der Nachwuchsarbeit kläglich versagt. Ein Franz-Robert Liskow, der Anfang September seinen Landtagswahlkreis im Landesosten direkt gewann, erscheint mit 29 Jahren zu jung und zu unerfahren, Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow, der morgen 43 Jahre alt wird, hält sich bislang zurück. Der künftigen Justizministerin Katy Hoffmeister (43) aus Bad Doberan fehlen Meriten und womöglich auch der Rückhalt aus Vorpommern, wo die CDU traditionell stark ist.

Was die Christdemokraten bräuchten, ist ein frischer Geist, ein Charismatiker, der mitreißt, der die Flügel der Partei zusammenführt und der vor allem klare Kante zeigt – nach links gegen die SPD, nach rechts gegen die AfD. Inhaltlich steckt die CDU im Moment zwischen diesen Parteien in der Zange und pendelt scheinbar beliebig hin und her. Im Wahlkampf gab sich Lorenz Caffier als harter Hund, forderte Burka-Verbot, mehr Polizei und Videoüberwachung, konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden ohne Aufenthaltsberechtigung. Es schien, als wolle er die AfD rechts überholen. Wohltaten und Streit-Themen der SPD, wie höhere Kita-Förderung, Energiewende, Gerichts- und Theaterreform, trugen Caffier und die CDU auf der anderen Seite aber immer mit. Können sich die Christdemokraten in den kommenden fünf Jahren nicht emanzipieren, werden sie bei der nächsten Landtagswahl froh sein, wenn sie überhaupt die historisch niedrigen 19 Prozent der Wählerstimmen von 2016 erreichen.

Zunächst steht Noch-Landeschef Caffier aber vor einer Herkules-Aufgabe: Er muss in den nächsten Monaten als „lame duck“, als lahme Ente, einen Nachfolger finden, der nicht in Sicht ist – und der ihn selbst in den Schatten stellt.

OZ

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