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Die Kanzlerin präsentiert der Nation nur wenig Überzeugendes.

Schaffen oder nicht schaffen? Die Kanzlerin präsentiert der Nation nur wenig Überzeugendes.

Von Dieter Wonka

Sie glaube nicht, dass sie die Folgen ihrer Politik unterschätzt habe. Das ist eine der wenigen wirklich bemerkenswerten Aussagen aus Angela Merkels sommerlicher Blitzkonferenz. Bemerkenswert deshalb, weil die Kanzlerin wieder einmal nur so tat, als gebe sie Antworten, als lege sie sich fest, als reagiere sie mit Konsequenz auf eine historisch gefährliche Lage. In Wahrheit gibt es immer nur eine Botschaft: Irgendwie wird es weitergehen – und mit wem wohl sonst als mit ihr? Nur in der zweiten Welt der Kanzlerin zerbröselt danach Europa, sehnen sich viele Bürger nach einer Politik, die wieder einen verlässlichen Ordnungsrahmen anbietet, nach Politikern, die auch in ihrer Person Handlungswillen und Entschlossenheit widerspiegeln. Es ist einfach keine Tugend, sich in kritischen Lagen in die Furche zu legen oder eine Pressekonferenz nur deshalb zu besuchen, damit hinterher niemand sagen kann, man habe zu lange geschwiegen. Angela Merkel hat ihren Sommerurlaub unterbrochen, um ihre perfekte Rationalität als nichtssagende Alternative für Rat- und Hilflosigkeit anzupreisen. Das wäre nicht nötig gewesen.

 

OZ-Bild

Über viele Jahre hinweg wirkten neben ihr die ganz schnellen Stichwortgeber und die durchtriebenen Parteitaktiker wie Zwerge neben einem alternativlosen Koloss. Jetzt stellt sich heraus, Angela Merkel ist eher eine Scheinriesin. Mit einem Neun-Punkte-Plan wird so getan, als habe sich die Regierung tatsächlich eine Antwort überlegt auf die neue Lage. Mit Terror und Zersetzung versucht der Islamismus Deutschland zu treffen. Die Kanzlerin antwortet mit einem Neun-Punkte-Plan. Darin finden sich nahezu ausnahmslos Probleme wieder, die sich bereits vor elf Monaten gestellt haben, als es hieß, „wir schaffen das“. Sie reichen von der schnelleren Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge über präventive Maßnahmen gegen Terroristen-Indoktrination bis zu einem personell und materiell ausreichend ausgestatteten Polizei- und Sicherheitsapparat. Niemand hat die Kanzlerin und noch weniger ihren immer betroffener wirkenden Bundesinnenminister seitdem daran gehindert, all diese Punkte rasch umzusetzen. Stattdessen wurden diverse Stichworte aus der Liste als durchgeknallte Meinung bayerischer CSU-Sonderlinge oder als abstruse Populisten-Thesen abgetan.

Wenn Politik das unter Führung versteht, dann provoziert sie damit. Es gibt Situationen, da muss eine Regierung zeigen, dass sie verständnisvoll redet, menschlich handelt und mit Überzeugung auch das Notwendige durchsetzt. Herauskommt ein taktisch motiviertes Sommerangebot: Man tut einfach so, als habe man einen Plan und alles werde wieder gut – wie schon so oft.

OZ

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