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Die Mehrheit steht

Nur zur Erinnerung: 80 Prozent haben nicht die AfD gewählt. Die Mehrheit steht

Die Qualität einer Demokratie bemisst sich an ihrem Umgang mit Minderheiten. So lautet ein Grundsatz aus der politischen Theorie, er zielt ab auf den Schutz der Schwachen.

Die Qualität einer Demokratie bemisst sich an ihrem Umgang mit Minderheiten. So lautet ein Grundsatz aus der politischen Theorie, er zielt ab auf den Schutz der Schwachen. In unserer hypernervösen Wirklichkeit aber droht sich dieser Grundsatz in sein Gegenteil zu verkehren: Plötzlich gibt die Minderheit der AfD-Wähler die Richtung in der Politik vor – einer Politik, die die Ausgrenzung und Abwertung von Menschen zum Prinzip hat. Dazu muss die AfD gar nicht erst die Schaltstellen der Macht besetzen. Ihr spalterisches Werk setzen die etablierten Parteien um, indem sie sich aus Angst vor dem Wähler die AfD-Argumente und -Forderungen zu eigen machen.

 

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Von Marina Kormbaki

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Es ist ja richtig, dass CDU, CSU und SPD die Themen der AfD aufgreifen. Der Euro, die Flüchtlinge, der politische Islam – all dies wirft große Fragen auf. Falsch ist es aber, wenn Unionspolitiker die wirklichkeitsfremden Antworten der Rechtspopulisten nachplappern („Burkaverbot“). Falsch ist es auch, wenn SPD- Chef Sigmar Gabriel versucht, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Nachhinein als Solo-Aktion Angela Merkels darzustellen.Von Horst Seehofer bis Sahra Wagenknecht starren allzu viele auf die AfD wie die Kaninchen auf die Schlange und verlieren dabei das Entscheidende aus dem Blick: die große Mehrheit in diesem Land, die selbstbewussten, hilfsbereiten und zuversichtlichen Nicht-AfD-Wähler.

Natürlich sollte man den Erfolg der Rechtspopulisten nicht kleinreden. Man darf ihn aber auch nicht überbewerten. In den fast lüstern- düsteren Analysen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht unter, dass 80 Prozent der Wähler ihre Stimme nicht der AfD gegeben haben. Auf ganz Deutschland bezogen wäre ihr Anteil noch deutlich größer. Was ist mit ihnen? Was tut die Politik, um das Grundvertrauen der meisten Bürger in dieses Land zu stärken?

Die Ausgangslage könnte für eine zukunftsgewandte Politik nicht besser sein. „Uns geht es gut“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern im Bundestag. Schön. Dann spricht doch nichts dagegen, jetzt das Rentensystem so umzubauen, dass auch die Enkel heutiger Rentner etwas davon haben. Investitionen in Wissenschaft könnten dafür sorgen, dass nicht immer nur Kalifornien und Korea als Heimstätten von Zukunftstechnologien genannt werden; dort spottet man schon, die Deutschen würden unter „digitaler Revolution“ nur Breitbandausbau verstehen.

Mehr Geld ist dort besonders gut angelegt, wo Menschen sich als Konkurrenten empfinden, wo der Verdrängungskampf zu Abstiegsangst führt: auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen, in praxisnahen Umschulungs- und Qualifizierungskursen der Arbeitsagenturen. Solch eine Politik würde den Zusammenhalt stärken – und zur Schrumpfung der 20 Prozent.

OZ

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