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Die Wahlen haben das politische Deutschland verändert.

Radikal anders Die Wahlen haben das politische Deutschland verändert.

Dass die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine kleine Bundestagswahl werden und wenig landespolitische Aspekte haben, war schon vor diesem Wahlabend klar.

Dass die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine kleine Bundestagswahl werden und wenig landespolitische Aspekte haben, war schon vor diesem Wahlabend klar. Mit ihrem kometenhaften Aufstieg mit zweistelligen Ergebnissen und weit über 20 Prozent in Sachsen-Anhalt hat die AfD das politische Deutschland verändert. Es ist radikaler und anders geworden.

Alte Konstellationen zählen nicht mehr. Große Koalitionen reichen plötzlich nicht mehr zur Regierungsbildung, wenn die SPD in einigen Ländern den Status als Volkspartei verliert. In Baden-Württemberg liegt sie knapp unter 13 Prozent, in Sachsen-Anhalt ist sie sogar nur noch knapp zweistellig. Lediglich der Sieg in der letzten Minute von Ministerpräsidentin Manu Dreyer in Rheinland-Pfalz verhinderte, dass die Stimmung bei Parteichef Gabriel und den Genossen im Willy-Brandt-Haus auf den Gefrierpunkt sank. Auch die Linken haben keinen Grund zum Jubeln angesichts der starken Verluste in Sachsen-Anhalt. Sie müssen mit ansehen, wie sich ehemalige Protestwähler jetzt der AfD zuwenden. Die Grünen sonnen sich im historischen Sieg ihres Polit-Stars Winfried Kretschmann.

Nicht nur die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spaltet die Parteienlandschaft, auch die Konflikte um die europäische Wertegemeinschaft haben dazu geführt, dass unzufriedene Bürger ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Auch wenn es die AfD-Vorderen um Frauke Petry nicht gerne hören: Das AfD-Ergebnis ist das Ergebnis einer Denkzettel-Wahl. Andere politische Aussagen der AfD spielten in den Wahlkämpfen keine Rolle. Dass die Unzufriedenheit in Ostdeutschland offenbar besonders groß ist, lässt sich deutlich ablesen.

Abgestraft für ihre umstrittene Politik wurde Angela Merkel an diesem Wahlsonntag nicht. Alle Wahlgewinner bekennen sich offen und laut zu ihrer Flüchtlingspolitik; erdrutschartige Verluste hatte die CDU nicht zu verzeichnen. Trotz allem wird für sie das Regieren noch komplizierter, ihre internationale Stellung dürfte durch das Erstarken der AfD angekratzt sein. Doch auch Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen, dass es rechts von einer sozialdemokratisierten CDU eine Protestpartei gibt.

Diese denkwürdige Dreifach-Wahl wird auch Auswirkungen auf den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern haben. Am 4. September möchte SPD-Chef und Ministerpräsident Erwin Sellering wiedergewählt werden.

So sicher scheint das nicht zu sein. Letzte Meinungsumfragen in MV sahen die CDU leicht vor der SPD. Sollte die AfD ähnlich erstarken wie in Sachsen-Anhalt und die SPD schwächeln, könnte auch der deutsche Nordosten vor einem politischen Umbruch stehen.

OZ

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