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Die britischen Schildbürger

Englands Rechtsstaat bremst den Zug Richtung Brexit. Die britischen Schildbürger

Es ist der bislang größte Schildbürgerstreich des Jahrhunderts: Brexit. Nirgendwo sonst in der Welt hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Schaden für das ...

Es ist der bislang größte Schildbürgerstreich des Jahrhunderts: Brexit. Nirgendwo sonst in der Welt hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Schaden für das eigene Land angerichtet wie die Konservativen in London.

 

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Von Matthias Koch

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Der unselige Premier David Cameron wollte in der EU bleiben, leierte dann aber das Referendum an. Als dieses in Richtung Austritt wies, trat er zurück und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei der Premier mit der übelsten Regierungsbilanz „seit Lord North“. Dem waren Ende des 18. Jahrhunderts die amerikanischen Kolonien entglitten.

Auch Camerons Nachfolgerin May steht nun da wie ein begossener Pudel. Noch im Frühjahr hatte sie, zumindest in kleinen und feinen Londoner Kreisen, vehement für einen Verbleib in der EU geworben.

Seit dem Abgang Camerons aber wollte sie mit aller Macht den Austritt durchsetzen, ausdrücklich auch am Parlament vorbei – nun wird sie vor Gericht gestoppt.

Für Briten, die Orientierung suchen, ist auch May ein Totalausfall. Die klügsten Beiträge eines Briten zur Brexit-Debatte kamen dieser Tage von einem Londoner Juristen. Rechtsanwalt David Pannick hat vor dem High Court brillant dargelegt, wie die EU-Mitgliedschaft jedem Briten individuelle Rechte verschafft hat, etwa die Freiheit, sich auch in anderen EU-Staaten niederzulassen. Rechte eines britischen Staatsbürgers jedoch dürfe man nicht durch bloße Akte der Regierung beschneiden, da muss man schon das frei gewählte Parlament befragen – wenn London nicht hinter jahrhundertealte Standards der ungeschriebenen britischen Verfassung zurückfallen will.

Nun wird es spannend. Im Unterhaus gab es in letzter Zeit nie eine Mehrheit für den Brexit. Kein Abgeordneter wird leichten Herzens eine Volksabstimmung übersteigen. Doch das Referendum vom 23. Juni war stets als rechtlich nicht bindend deklariert. Und Aufgabe des Parlaments ist es ja, gerade nicht den Stimmungen des Augenblicks nachzugeben, sondern stets auch die Folgen zu bedenken. Hand aufs Herz: Wer will die Zerschlagung Großbritanniens, um so den Schotten den Verbleib in der EU zu ermöglichen? Wer will eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland? Wer will den Stopp von EU-Geldern für britische Forscher? Den Abzug von Investoren, von Jobs in Industrie und Finanzwelt?

Vielleicht war das 52-zu-48-Prozent-Votum des Volkes ja wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Briten können froh sein, dass der Zug noch nicht abgefahren ist. Der britische Rechtsstaat hat jetzt die Signalanlage erst mal auf Rot gestellt. Schaden kann eine Besinnungspause nicht. Land und Leute müssen sich ein bisschen abkühlen und sich neu sortieren. Warum tritt nicht auch May zurück?

Bei vorgezogenen Neuwahlen freilich wird ein tieferliegendes Elend deutlich: Nicht nur den Konservativen, auch der Labour Party fehlt es an einer glaubwürdigen Führung.

OZ

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