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Dieses Wahlergebnis verändert die politische Landkarte.

Es wird eng für Merkel und Caffier Dieses Wahlergebnis verändert die politische Landkarte.

Von Andreas Ebel

Der Nordosten war immer eine feste Bank für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da konnte kommen, was wolle. Dass nun gerade ihr Heimat-CDU-Verband von der AfD überholt wird, ist ein Desaster für CDU-Landeschef Caffier, aber auch für die Kanzlerin. Denn in Vorpommern verliert die Union besonders stark. Genau dort, wo Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis hat.

Wenn die See unruhiger wird, muss nicht gleich das Ruder herumgerissen und die Steuerfrau ausgewechselt werden. Haltung zu zeigen, ist eine politische Stärke. Doch wenn es Merkel nicht gelingt, die Menschen von ihrer Flüchtlingspolitik zu überzeugen, könnte diese Landtagswahl ihre Kanzlerschaft gefährden. Spröde Sätze, wie „Wir schaffen das“, reichen nicht.

Vieles in der Flüchtlingspolitik der Merkel-Gabriel-Regierung läuft besser, als es momentan scheint. Zur Öffnung der Grenzen vor einem Jahr gab es aus humanitärer Sicht keine Alternative. Und trotzdem sind Fehler gemacht worden, über die Merkel nicht spricht. Von diesem Politik-Stil haben viele Leute die Nase voll und ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Auch davon, dass sich Regierungspartner wie SPD-Chef Gabriel aus taktischen Gründen vom bisher gemeinsamen Kurs der Bundesregierung absetzen. Das Wahlergebnis, bei dem alle im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien Stimmenanteile verloren haben, muss ein Weckruf für den Politikstil sein. Sonst wird die AfD weiter an Einfluss gewinnen – auch ohne dass ihre Wähler von den Inhalten der Partei überzeugt sind. Sie wollen, wie dieses Mal geschehen, es „denen da oben“ zeigen. Das haben sie getan.

Dieses Phänomen trifft auch auf die Schweriner Parteien zu, die sich berechtigt darüber freuen, dass die NPD nicht wieder im Landtag sitzt. Doch besonders CDU, Linke und Grüne müssen sich mit der Sinnfrage beschäftigen, um nicht Gefahr zu laufen, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Schon bei der Landtagswahl vor fünf Jahren schnitt die CDU mit Spitzenkandidat Lorenz Caffier schlecht ab. Jetzt hat er die Landes-CDU, die mal Werte von weit über 30 Prozent im Land holte, abgewirtschaftet. Profillos bei unter 20 Prozent. Ohne neues Profil und eine personelle Erneuerung sieht es düster aus für die Nordost-CDU.

Mit Wunden lecken allein ist es auch für die Linken nicht getan. Sie verlieren unzufriedene Wähler an die rechte AfD und pendeln in der Wahrnehmung bei den Wählern zwischen wirtschaftsnaher, konservativer Partei mit Regierungsambitionen und radikaler Sozialpartei. Gerade Boss und Dauer-Spitzenkandidat Helmut Holter spricht nicht gerade die Menschen an, die sich in dieser Gesellschaft abgehängt fühlen. Für alle Parteien gilt: Ein „weiter so“ nach dieser Wahl kann es nicht geben. Seiten 1 bis 3

OZ

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