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Doppelzüngig

Streit um mehr Unterhalt für Alleinerziehende Doppelzüngig

Die Frage, ob der Bund Gesetze erlassen darf, deren Auswirkungen Länder und Kommunen mitbezahlen müssen, ist mit einem Ja zu beantworten.

Die Frage, ob der Bund Gesetze erlassen darf, deren Auswirkungen Länder und Kommunen mitbezahlen müssen, ist mit einem Ja zu beantworten. Andernfalls droht Deutschland eine Kleinstaaterei, von der Umsetzung des grundgesetzlichen Auftrags, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ganz zu schweigen.

Insofern mag die CDU über die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses jammern, dies wird nicht wirklich helfen. Zumal es vor allem die Union war, die das Gesetz an einem anderen Punkt noch mal durchsiebt hat, nachdem die Länder es im ersten Anlauf gestoppt hatten. Jetzt, mit der neuen Variante, können nur Familien von dem ausgeweiteten Unterhaltsvorschuss durch den Staat profitieren, die ihren Lebensunterhalt nicht vollständig von Hartz IV bestreiten. Damit soll Verwaltungsaufwand eingespart werden, weil der Unterhaltsvorschuss nicht wieder von den Hartz IV-Leistungen abgezogen werden muss. In diesem Fall gibt’s einfach mehr Hartz IV. So wird den Unterhaltsstellen aber die Möglichkeit genommen, zumindest einen Teil des Geldes, das meistens die Mutter für die Kinder bekommt, bei den Vätern wieder einzutreiben. Diese Chance hat die CDU vergeben.

OZ

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Greifswald
Dieses Foto mit Eisstrukturen am Kooser See – aufgenommen im Januar 2017 – schickte uns OZ-Leser Wolfgang Schielke. Eingefügt hat er ein Gedicht von Ernst Moritz Arndt (1769-1860). „Von mir ein stiller Gruß an den verehrten Namenspatron meiner früheren Universität“, schreibt Schielke, der von 1974 bis 1979 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald studiert hat.

Täglich erreichen die OZ-Redaktion weitere Leserbriefe zur Namensablegung der Uni Greifswald

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