Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Durchbruch mit Fragezeichen

Die Türkei macht es der EU in Sachen Flüchtlinge schwer. Durchbruch mit Fragezeichen

Am Morgen nach dem mit großen Hoffnungen befrachteten EU-Türkei-Gipfel hat sich wenig geändert. Die Bilder vom mazedonisch-griechischen Grenzübergang Idomeni sind weiter schockierend.

Am Morgen nach dem mit großen Hoffnungen befrachteten EU-Türkei-Gipfel hat sich wenig geändert. Die Bilder vom mazedonisch-griechischen Grenzübergang Idomeni sind weiter schockierend. Und die Fähren von den hellenischen Inseln in den Hafen Piräus quellen noch immer über von Flüchtlingen. Sieht so ein Durchbruch aus?

 

OZ-Bild

Von Detlef Drewes

Quelle:

Es fällt schwer, den positiven Bilanzen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu folgen, solange das, was da in der Nacht mit diesem erlösenden Wort gewürdigt wurde, nicht bis ins Detail ausverhandelt und unterschriftsreif ist. Grundsätzlich könnte die Rechnung aufgehen, wenn die Schlepper regelrecht ausgebootet werden, wenn die Türkei illegale Zuwanderer wieder zurücknimmt, wenn die EU im Gegenzug Hilfesuchende, die zu Recht um Asyl bitten, einreisen lässt. Doch das sind einfach zu viele Wenns, um an Erleichterung, Entspannung und eine Lösung zu glauben.

Selbst die, die am Tag danach von einem „echten Quantensprung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“ reden, räumen dann doch ein, dass der eher im Atmosphärischen besteht: Tatsächlich haben sich alle 28 EU-Staaten hinter den Gemeinschaftsbeschluss gestellt. Doch was werden sie sagen, wenn sie hören, dass sie auch künftig Flüchtlinge aufnehmen müssen? Wenn sie noch einmal für die Solidarität der Türkei in die Tasche greifen und zugleich Griechenland trotz aller zurückliegenden Versäumnisse Hilfe anbieten sollen?

Ankara macht es seinen Vertragspartnern schwer. Die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der noch kurz vor dem Gipfel zu einem massiven Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit ausholte, ist ein Stolperstein. Europa muss sich bis zur Selbstverleugnung verstellen, um der Türkei entgegenzukommen, damit sich diese an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligt. In Ankara soll niemand glauben, man habe die EU sozusagen auf seine Seite gezogen. Solange die Führung das Land am Bosporus mit einer Mischung aus liberalem Markt und islamisch gefärbter Diktatur regiert, wird Ankara kein Partner sein können, der in absehbarer Zeit als 29. Vollmitglied mit am Tisch sitzt. Das macht diese Zusammenarbeit in einer aktuellen Krise zu einem Zweckbündnis und die Erfüllung der Forderungen zu einem aus der Not geborenen Gegengeschäft.

Sollten Erdogan und sein Premier Ahmet Davutoglu dies als Anerkennung verstehen wollen, irren sie gewaltig. Ankara steht mit der Einigung da, wo es vorher auch stand: vor den Toren der Europäischen Union. Diejenigen, die mit Blick auf die Menschenrechtspolitik des Landes von jeder Übereinkunft abraten, übersehen aber, dass dieses Zweckbündnis nötig ist, um zu erreichen, was sie selbst fordern:

die Aufnahme der Flüchtlinge, die auch nach unseren Maßstäben ein Recht auf Asyl haben.

OZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Kommentar
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Umfrage, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Umfragen" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Umfragen“ 2015-09-23 de MEINUNG Aktuelle Umfrage Ihre Meinung zählt: Geben Sie ein Votum ab zu aktuellen Themen aus Politik, Wirt- schaft und anderen Gebieten. Alle Umfragen auf einen Blick finden Sie hier.