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Ein Verbotsantrag mit vielen Risiken

Wird die NPD im zweiten Anlauf verboten? Ein Verbotsantrag mit vielen Risiken

Wer macht einen Fehler schon gern zum zweiten Mal? Viele kluge Köpfe aus Politik und Justiz haben zusammengesessen, um den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu formulieren.

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Von Jörg Kallmeyer

Wer macht einen Fehler schon gern zum zweiten Mal? Viele kluge Köpfe aus Politik und Justiz haben zusammengesessen, um den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu formulieren. Von heute an wird in Karlsruhe verhandelt — und anders als im Jahr 2003 soll das Verfahren nicht in einer Staatsblamage enden. 700 Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD werden vorgelegt, zehn Ministerpräsidenten und 17 Chefs von Verfassungsschutzämtern treten heute vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Nur ganz leise traut man sich da zu fragen: Reicht es vielleicht auch dieses Mal nicht?

Mit einem donnernden Auftritt der Demokraten soll auch der kleinste Zweifel im Keim erstickt werden. Dabei hat es in der Politik noch nie geschadet, mit einem gesunden Maß an Skepsis an die Dinge heranzugehen. Ein Erfolg in Karlsruhe ist keineswegs programmiert. Es ist nicht auszuschließen, dass der Verfassungsschutz vielleicht doch den ein oder anderen V-Mann zu spät abgezogen hat. Karlsruhe wird einen wasserdichten Beleg verlangen, dass die NPD in aggressiver Weise unseren Staat zerstören will. Das Verbot einer Partei ist das schärfste Schwert in der politischen Auseinandersetzung, das Verfahren mit den denkbar höchsten Hürden verbunden. Auch darum kommt es so selten vor. Zuletzt wurde im Jahr 1956 eine Partei verboten — die kommunistische KPD.

Damals war die Nachkriegsdemokratie noch ziemlich jung und wackelig. Heute sind wir weiter — und das ist ein Grund dafür, dass das NPD-Verbotsverfahren nicht so recht in die Zeit passen mag. Haben wir nicht gelernt, gelassener mit Bedrohungen der Demokratie umzugehen? Hinzu kommt, dass die Bedeutung der NPD in den vergangenen Jahren immer weiter geschrumpft ist. Bei Wahlen spielt die Partei praktisch kaum noch eine Rolle.

Während in Karlsruhe über dem Programm der NPD gebrütet wird, steht eine Partei vor dem Einzug in die nächsten Landesparlamente, die sich zumindest die ausländerfeindlichen Slogans der Rechtsextremen erfolgreich zu eigen gemacht hat: Die AfD ist nicht mit der NPD zu vergleichen, und doch zeigt ihr Aufstieg — rechtspopulistisches Gedankengut sucht sich seinen eigenen Weg. Man wird es nicht mit Verboten bekämpfen können, sondern nur mit einer direkten politischen Auseinandersetzung. Die Demokratie ist nicht nur stark genug, eine Debatte mit Rechtspopulisten zu ertragen. Sie wird auch ihren Einzug in die Parlamente aushalten.

Deutschland konnte bisher mit der NPD leben, auch wenn es bisweilen schwerfiel. Darum ist in der Politik auch so mancher verwundert, warum sich die Bundesländer jetzt den Risiken eines Verbotsverfahrens aussetzen. Ein Erfolg ist ihnen zu wünschen — der Antrag aber erspart niemandem die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

 

 



OZ

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