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Ein guter Streit

Debatte über Steuerpolitik Ein guter Streit

Von Andreas Niesmann

Steuerstreit? Ja bitte! Die gute Nachricht vorweg: Es tut sich was. Nach Jahren der finanzpolitischen Agonie diskutiert Deutschland wieder über die Steuerpolitik.

 

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Die Gelegenheit, das komplizierte und ungerechte Steuersystem von Grund auf zu modernisieren, ist günstig wie lange nicht. Die öffentlichen Finanzen sind solide. Der Bund kommt seit zwei Jahren ohne neue Schulden aus, auch die Mehrheit der Länder erwirtschaftet Überschüsse. An öffentlichem Problembewusstsein herrscht ebenfalls kein Mangel: Selbst die Industrieländer-Organisation OECD fordert Deutschland inzwischen zu einer großen Steuerreform auf. Das Problem: Bislang fehlt es an durchdachten Konzepten. Zwar sind Wirtschaftsflügel der Union und Finanzpolitiker der SPD mittlerweile mit Forderungen nach Steuersenkungen an die Öffentlichkeit gegangen, ein schlüssiges Gesamtkonzept aber hat noch niemand in Berlin vorgelegt.

Die Parteien werden bis zur nächsten Wahl erklären müssen, wie sie sich das Steuersystem der Zukunft vorstellen.

OZ

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