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Endlich geeinigt

Bund-Länder-Finanzen Endlich geeinigt

Alles hat ein Ende, selbst die gefühlt endlose Verhandlung zwischen der Bundesregierung und den 16 Ministerpräsidenten über die Neuregelung der Finanzen von Bund und Ländern.

Alles hat ein Ende, selbst die gefühlt endlose Verhandlung zwischen der Bundesregierung und den 16 Ministerpräsidenten über die Neuregelung der Finanzen von Bund und Ländern. Die Einigung nach jahrelangem Hickhack ist zunächst Mal eine gute Nachricht.

 

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Von Andreas Niesmann

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Die Länder jubeln, sie haben Finanzminister Wolfgang Schäuble rund eine Milliarde Euro mehr abgetrotzt, als er eigentlich bereitstellen wollte. Weil Schäuble nachgab, wurde die Einigung nach einer Marathon-Sitzung möglich. Der Kassenwart der Nation wird die Extramilliarde angesichts kräftiger Steuermehreinnahmen verschmerzen können. Zumal die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben.

So bekommt Berlin künftig etwa die alleinige Zuständigkeit für Investitionen in Autobahnen. Auch das irrsinnige Kooperationsverbot, das Berlin die finanzielle Förderung von Schulen verbietet, soll künftig gelockert werden. Der Teufel aber steckt bei diesen Verabredungen noch im Detail. Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungen darüber nicht wieder so lange dauern.

OZ

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