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Etablierte Parteien sollten die inhaltliche Kontroverse suchen

AfD-Erfolg stärkt die Demokratie Etablierte Parteien sollten die inhaltliche Kontroverse suchen

Von Andreas Niesmann

Jetzt haben sie wieder Hochkonjunktur, die Wählerversteher von links und von rechts. Es sind „diffuse Abstiegsängste“, die Bürger in die Arme der Populisten treiben, sagen die einen. Es ist die „Bevormundung durch die Politik“, die den Widerstand der Bevölkerung hervorruft, sagen die anderen. Beides ist Unsinn. Und beides taugt nicht, den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu erklären.

 

OZ-Bild

Nüchtern betrachtet, ist bei der Wahl des Schweriner Landtages folgendes passiert: Das seit jeher vorhandene Potenzial von Fremdenfeinden hat sich mit dem seit jeher vorhandenen Potenzial von Protestwählern vereinigt. Hinzugekommen ist das Potenzial heimatlos gewordener Konservativer und, voilà, am Ende stehen 20 Prozent plus x. Man mag es bedauern, dass eine Partei aus dem Stand zweitstärkste Kraft wird, deren Führungspersonal eine zum Teil offen menschenverachtende Rhetorik pflegt. Eine Gefahr für unsere Demokratie aber ist das nicht.

Im Gegenteil: Seit Jahr und Tag beklagen Vertreter aller Parteien die stetig sinkende Wahlbeteiligung und jammern über den schwindenden Rückhalt des Parlamentarismus. Jetzt steigt die Wahlbeteiligung plötzlich wieder an – im Fall Mecklenburg-Vorpommerns um sagenhafte zehn Prozent – und die gleichen Vertreter beklagen das angeblich demokratieschädigende Wahlergebnis. Das ist bigott.

In der Politikwissenschaft gibt es die Theorie, wonach sich eine neue Partei immer dann gründet, wenn sich eine ausreichend große Gruppe von Bürgern nicht mehr repräsentiert fühlt. Das war bei den Grünen so, das war bei der WASG nicht anders. Und das ist jetzt auch bei der AfD zu beobachten. In dem Maße, in dem Angela Merkel die Union in die Mitte geführt hat, wurden konservative Wählerschichten politisch heimatlos. Beobachter haben seit Langem einen Aufstand der CDU gegen ihre inhaltliche Entkernung erwartet. Aber die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls hat es nicht so mit Aufständen. Jetzt kommt der Protest eben von außen – aus der ehemaligen Stammwählerschaft.

Gut möglich, dass sich die AfD zur festen Größe im deutschen Parteiensystem entwickelt. Die Vertreter der etablierten Parteien müssen sich zumindest mittelfristig darauf einstellen. Sie täten gut daran, die Neulinge nicht als „Antidemokraten“ abzustempeln und in die Ecke stellen zu wollen. Stattdessen sollten etablierte Parteien die inhaltliche Kontroverse suchen. Dazu gehört, Lösungsvorschläge statt dumpfer Parolen einzufordern und rassistische Äußerungen als solche zu brandmarken.

Deutschland steht am Beginn einer neuen Ära. Das Land ist aus dem Biedermeier-Schlaf der frühen Merkel-Jahre erwacht und hat sich im Eiltempo politisiert. Harte Auseinandersetzungen stehen bevor. Die Demokratie wird dadurch aber nicht schwächer. Sondern stärker.

OZ

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