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Europa muss den Präsidenten der Türkei im Blick behalten.

Wer gebietet Erdogan Einhalt? Europa muss den Präsidenten der Türkei im Blick behalten.

Von Gerd Höhler

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist um große Worte nie verlegen. Er sieht die Türkei als „Quelle der Inspiration für die Welt“, wegen ihrer „starken Demokratie“ und ihrer „Verbundenheit zu menschlichen Grundwerten“. Das erklärte Erdogan am Wochenende anlässlich des türkischen Nationalfeiertags.

 

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Aber wie steht es wirklich um die Demokratie und die Achtung der Grundrechte in der Türkei? Die Antwort gibt Erdogan selbst mit den willkürlichen „Säuberungen“ seit dem gescheiterten Putsch vom 15.

Juli. Erdogan bezeichnete den Umsturzversuch als „Geschenk Gottes“, weil er ihm den Anlass liefere, nun die Streitkräfte zu „reinigen“ – und nicht nur die. Mit den Verhaftungen leitender Redakteure der oppositionsnahen Traditionszeitung „Cumhuriyet“ erreichte die Hexenjagd auf Regierungskritiker einen neuen Höhepunkt. Seit den Jahren der Generalsdiktatur 1980-83 stand die Türkei international nicht mehr so in der Kritik wie jetzt. Mehr als 35000 Menschen wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen, nach weiteren 4000 wird gefahndet, gegen 82000 wird ermittelt. Wie diese Ermittlungs- und Strafverfahren jemals geordnet und gerecht abgewickelt werden sollen, ist nicht zu erkennen – zumal die Justiz infolge der Suspendierung von Tausenden Richtern und Staatsanwälten nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist.

Über 4000 Soldaten und mehr als 50000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – Lehrer, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Ärzte – wurden per Dekret entlassen. Festgenommenen darf fünf Tage lang jeder Kontakt zu einem Anwalt verweigert werden. Alarmierend: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bereits 13 Fälle von Folter und Misshandlungen seit dem Putschversuch dokumentiert.

Wie groß die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Dass Erdogan nun auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung bringt – und zwar offenbar rückwirkend für die Akteure des Putschversuchs vom Juli – passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich mit immer schnelleren Schritten in Richtung Diktatur bewegt. Wie sollen die Partner und Verbündeten der Türkei mit dieser Entwicklung umgehen? Erdogan testet mit den jüngsten Repressionen gegen kritische Medien und dem Ruf nach der Todesstrafe offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flüchtlingskrise. Stimmt. Aber das darf kein Freibrief für den türkischen Staatschef sein, der immer mehr zum Despoten mutiert.

Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abgeordnete sollten nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in den türkischen Gefängnissen, das Schicksal verhafteter Journalisten und die Foltervorwürfe interessieren.

OZ

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