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Europa muss sich neu aufstellen

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei steht vor dem Scheitern. Europa muss sich neu aufstellen

Man muss einiges an geistiger Wendigkeit aufbringen, um der jüngsten Volte aus Ankara folgen zu können.

Man muss einiges an geistiger Wendigkeit aufbringen, um der jüngsten Volte aus Ankara folgen zu können. Da ordnet die türkische Regierung ein Ausreiseverbot für alle Akademiker des Landes an – und jetzt, nur zwei Wochen später, pocht der Außenminister auf die visumfreie Einreise für alle Türken in die EU. Bis Oktober müsse die Visumpflicht fallen, so Mevlüt Cavusoglu, andernfalls werde die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigen. Ausreiseverbote auf der einen, Rufe nach Ausreiseerleichterungen auf der anderen Seite – wie passt das zusammen? Gar nicht.

 

OZ-Bild

Von Marina Kormbaki

Wer ein Ultimatum setzt, der hofft, ein Unheil noch abwenden zu können. Dazu müssen die Bedingungen realistisch sein. Doch die Türkei verlangt Unrealistisches. Brüssel wird nicht abrücken von seiner Forderung nach einer Reform der weit gefassten türkischen Anti-Terrorgesetze. Erst wenn unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung keine Kritiker mehr verfolgt werden können, werden die Europäer den Türken freie Einreise gewähren. Die Türken wiederum wollen ihre Gesetze zur Verfolgung mutmaßlicher Gefährder erst recht nicht zu einer Zeit lockern, da islamistische und kurdische Extremisten das Land mit Bomben überziehen und mit Mühe ein bewaffneter Umsturz verhindert werden konnte. In der Visafrage kommen die EU und Ankara nicht überein. Weil sie jedoch aus türkischer Perspektive der symbolisch wichtigste Teil des Abkommens ist, erlaubt es sich der türkische Außenminister, in einer unverhohlenen Drohung das bevorstehende Scheitern des Flüchtlingsdeals offen auszusprechen.

Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Türkei ist nicht die einzige Bruchstelle des Abkommens. In der Praxis funktioniert es einfach nicht. Wer Gegenteiliges behauptet, beschränkt es auf die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge. Es stimmt, dass diese stark zurückgegangen ist. Es stimmt, dass die EU rund 105 Millionen Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausbezahlt hat. Doch der Kern des Abkommens, die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge, gelingt kaum.

In der türkischen Öffentlichkeit fand die Drohung Cavusoglus kaum Widerhall. Hoffnungen auf freies Reisen oder auf einen EU-Beitritt des Landes haben die meisten Türken längst abgeschrieben. Beides taugt nicht mehr als Köder und Druckmittel gegenüber der Türkei. Die Europäer müssen sich neu aufstellen – auch weil sich die Türkei den Worten ihres Außenministers zufolge nur im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommens zu „sehr ernsthaften Maßnahmen“ wie der Bekämpfung der Schleuser an ihren Küsten, verpflichtet sieht.

Keine Visaerleichterungen, keine Grenzkontrollen. Das ist zynisch. Es birgt aber auch den unmissverständlichen Auftrag für die Europäer, jetzt neue, eigene Wege aus der Flüchtlingskrise zu finden.

OZ

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