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Falsches Spiel

EU gegen Dobrindts Pkw-Maut Falsches Spiel

Bundesverkehrsminister Dobrindt kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform.

Bundesverkehrsminister Dobrindt kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei wäre alles so einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ab und führt eine Maut ein, die alle zu zahlen haben.

 

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Von Detlef Drewes

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Doch genau so weit wollte der CSU-Minister nie gehen, weil damit erhebliche Steuermindereinnahmen verbunden sind. Also versuchte er, zwei Dinge zu verbinden, die nach EU-Recht kaum vereinbar sind:

eine Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, dafür aber eine zusätzliche Einnahmequelle durch die Zahlungen ausländischer Kfz-Besitzer.

Dass dieser Plan nach dem Grundverständnis der EU unmöglich ist, wussten Dobrindt und die Erfinder der Abgabe schon, als sie diese forderten. Sollte, was von vielen angenommen wird, die Abgabe vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, könnten die Väter der Pkw-Maut sagen: Wir haben es versucht, aber es geht nicht. Und alles bliebe beim Alten. Das aber ist ein abgefeimtes Spiel mit dem Vertrauen der Wähler.

Seite 4

OZ

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