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Feigheit vor dem Risiko

Gauck-Nachfolge: Die Union verzettelt sich beim Taktieren. Feigheit vor dem Risiko

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gelegenheit verpasst, in der Präsidentschaftsfrage eine überzeugende und frei von kleinlicher Taktik geprägte Lösung zu wagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gelegenheit verpasst, in der Präsidentschaftsfrage eine überzeugende und frei von kleinlicher Taktik geprägte Lösung zu wagen. Erkennbar fehlt ihr und der Union eine attraktive, konsensfähige Alternative zum forschen SPD-Vorschlag Frank-Walter Steinmeier. Dabei hatte die CDU-Vorsitzende wirklich Zeit genug, nicht nur in Ruhe zu überlegen, sondern auch klug solche Kandidaten zu fragen, die das Format haben, Joachim Gauck nachzufolgen.

 

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Absagen gab es viele, Lösungen keine. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer können daraus eigentlich nur einen Schluss ziehen, sofern sie das Amt nicht beschädigen wollen: Entweder einer von beiden tritt selbst an, oder sie machen den Bundesaußenminister doch noch zum gemeinsamen Mann. So unlogisch wäre das in Zeiten einer Großen Koalition nicht.

Der Bundespräsident ist Teil unserer Parteiendemokratie. Wer glaubt, das ginge ohne politischen Wettbewerb, der hält das Volk für dumm. Wenn Argumente, Qualifikationen und Fähigkeiten der Beteiligten öffentlich debattiert werden, kann das kein Schaden sein. Dabei kann man gewinnen und auch ehrenhaft verlieren.

Denn ein Bundespräsident braucht keine Garantie für eine sichere Mehrheit. Machtsicherung mag für die Kanzlerin ausschlaggebend sein. Ein(e) Bundespräsident(in) hat es leichter. Für ihn oder sie gibt es glücklicherweise eine Amtszeitbegrenzung und dummerweise keine direkte Wahl.

Unwürdig ist nicht die Debatte darüber, wer die nächste Nummer eins sein könnte. Respektlos ist die Sorge mancher Beinahe-Kandidaten, sie könnten mit einer möglichen Niederlage bei einer demokratischen Kampfabstimmung in der Bundesversammlung Schaden nehmen.

Würdelos ist die Art, wie man in der CDU-Spitze den Eindruck zuließ, es handele sich bei der Gauck-Nachfolge um ein Last-Minute- Schnäppchen für ältere Politiker mit pastoraler Neigung oder mit oberlehrerhafter Attitüde. Respektlos ist es, wenn das Geschlechterargument zur plumpen Taktikmasche wird.

Verräterisch ist nicht der Versuch, mit dem Kandidaten ein Signal für eine künftige Koalition zu setzen. Allerdings ist es eine Zumutung, so zu tun, als habe man mit Schwarz-Grün nur das Allerbeste für Land und Leute im Sinn. Beispielsweise wäre Merkels Edel-Fan, Baden- Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, eine saubere CDU-Lösung für das Schloss Bellevue. Aber man darf nicht im Ernst erwarten, dass die SPD so dumm wäre, dazu Ja zu sagen.

Joachim Gauck hat gezeigt, dass es genügt, Lebenserfahrung, Rhetorik und einen unverstellten Blick auf die Wirklichkeit mitzubringen. Auch ein Präsident muss sich die Würde des Amtes verdienen. Mit Feigheit vor dem Risiko der Demokratie funktioniert das nicht.

Von Dieter Wonka

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