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Gabriels Wink mit dem Zaunpfahl beim Peking-Besuch

China muss sich öffnen Gabriels Wink mit dem Zaunpfahl beim Peking-Besuch

Von Stefan Winter

Wer mit China Geschäfte macht, braucht langen Atem und ein dehnbares Gemüt. Manager haben das verinnerlicht und bekamen wahrscheinlich den größten Schreck, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tatsächlich laut aussprach, was sie ihren wechselnden Ministern immer nur leise vorklagen: China spielt in der Weltwirtschaft nach eigenen, nicht immer fairen Regeln. Lange beschäftigte das nur die betroffene Szene, doch seit chinesische Konzerne europäische Unternehmen aufkaufen, ist das Thema in der Öffentlichkeit angekommen.

Es ist kein Wunder, dass sich Gabriel gerade diesen populären Punkt herauspickt. So lässt er prüfen, wie die chinesische Kaufwelle zum Beispiel durch Regierungsveto gebremst werden kann. Dabei wird er selbst wissen, dass die Möglichkeiten begrenzt sind. Ein Gesetz für sicherheitsrelevante Fälle gibt es bereits, und in allen anderen wird man Unternehmens-Eigentümern kaum vorschreiben können, ob und an wen sie verkaufen dürfen. Ein solches Gesetz läge schnell beim Bundesverfassungsgericht. Wer sich wegen der chinesischen Investoren sorgt, sollte außerdem eines nicht vergessen: Umgekehrt spielen westliche Investoren in China seit Jahrzehnten eine viel größere Rolle.

Gabriel droht dennoch mit Investitionshindernissen, weil dies einer der wenigen Hebel ist, mit denen man China beeindrucken kann. Die Reaktionen der Offiziellen zeigen es. Bisher hatte im west-östlichen Wirtschaftsverhältnis nur die eine Seite etwas zu verlieren, nämlich der Westen den Zugang zum größten Wachstumsmarkt der Welt. Jetzt geht es auch für China um viel, nämlich um den Zugang zu westlichem Know-how, das der Staat für den nächsten Entwicklungsschritt dringend braucht.

Niemand, schon gar nicht die deutsche Industrie, kann ein Interesse daran haben, diesen Schritt zu verhindern. Die Welt hätte ein Problem, wäre ihre demnächst größte Wirtschaftsmacht gleichzeitig rückständig. Abgesehen davon bringen chinesische Investoren meist mit, was anderen fehlt: Kapital zur Entwicklung des gekauften Unternehmens und Zugang zu einem riesigen heimischen Markt.

Gabriel, der Undiplomat, winkt deshalb einfach nur mit dem Zaunpfahl: Seht her, Freunde, ihr habt jetzt auch etwas zu verlieren. Wenn die Deutschen Begegnung auf gleicher Ebene fordern, das „Level playing field“ – dann heißt das nicht, dass man sich gegenseitig gleichermaßen behindert. Es heißt, dass sich China wirtschaftlich genauso öffnen soll wie Europa.

Davon würde nicht nur Europa profitieren, sondern auch China selbst. Denn die Mühen, vom Schwellenland zur Technologie- und Dienstleistungsnation zu werden, haben viel mit den kruden Marktbedingungen zu tun. Es ist schlicht Normalisierung angesagt – und dazu gehört auch mal ein offeneres Wort.

OZ

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