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Gegen den Rechtsstaat

Referendum in Katalonien Gegen den Rechtsstaat

Mit der Verkündung der Abstimmungsdetails hat die Regionalregierung Kataloniens gestern zwei Tage vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Madrid die Stirn geboten.

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Von Martin Dahms

Mit der Verkündung der Abstimmungsdetails hat die Regionalregierung Kataloniens gestern zwei Tage vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Madrid die Stirn geboten. Die Abstimmung wurde ja vom Verfassungsgericht und von der Zentralregierung verboten.

Vielleicht werden am Sonntagabend oder am Montag trotzdem Ergebnisse bekannt gegeben. Aber ein reguläres Referendum wird nicht stattgefunden haben. Auch ohne den Eingriff der spanischen Regierung hätte diese Volksabstimmung keine legitimen Resultate gebracht. Es gibt noch immer Katalanen, die dieses Referendum so oder so für eine Parodie halten, weil ihm der legale Rückhalt fehlt. Sie werden am Sonntag zu Hause bleiben. Alle anderen werden, wenn sie können, mit Ja oder Nein stimmen, aber auch sie wissen, dass ihr Votum nicht mehr ist als ein Ausdruck ihres Willens, befragt zu werden. Die Regionalregierung hat sie in der Überzeugung bestärkt, dass sie darauf ein Anrecht hätten. Auch wenn sie weiß, dass dies nirgendwo festgeschrieben ist – weder in der Verfassung noch in internationalen Verträgen. Nicht Rajoy ist für die absehbare Frustration der Katalanen verantwortlich, sondern ihre eigene Regionalregierung. Seiten 2 und 3

OZ

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