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Caffier will mehr Telefone überwachen lassen Grundrechte beachten

Die Metamorphose hat begonnen. Immer kurz vor Wahlen verwandelt sich der freundliche Herr Caffier vom Typ väterlicher Landesbehüter in eine Art schwarzer Sheriff.

Die Metamorphose hat begonnen. Immer kurz vor Wahlen verwandelt sich der freundliche Herr Caffier vom Typ väterlicher Landesbehüter in eine Art schwarzer Sheriff. In Dresden beim Treffen der Innenminister machte er einen weiteren Schritt Richtung totale Überwachung. Bei Wohnungseinbrüchen soll die Polizei auch Telefone oder E-Mails checken können. Dafür fährt er schweres Geschütz auf, warnt vor internationalem Terror und Hacker-Angriffen. Das gleiche Muster gab es zuletzt vor der Landtagswahl 2016. Terrorismus, Angst vor Wohnungseinbrüchen – der Ruf nach einem starken Staat.

Damals forderte Caffier die berühmten 555 neuen Polizisten für MV; nach Wahlniederlage und Koalitionsverhandlungen verkaufte er 150 schließlich als Erfolg.

Wahlkampf-Rhetorik zur Sicherheit auch jetzt. Wer beim Anzapfen von Telefonen Grundrechte von Bürgern außer Kraft setzen möchte, muss aber auch sagen, wen und wie viele es treffen kann. Persönliche Freiheit – auch die Freiheit, sich unbeobachtet zu wissen – ist ein Wesenszug unserer Gesellschaft. Diese Erkenntnis stellt nicht infrage, dass die Sicherheitsarchitektur anspruchsvoller sein muss als früher. Das darf aber nicht auf Kosten der Privatsphäre aller gehen.

OZ

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