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Teilhabegesetz für Menschen mit Handicap Gut investiertes Geld

Anders, als Sozialverbände und Behindertenorganisationen glauben machen wollen, ist der morgige Tag für Menschen mit Behinderung in diesem Jahr ein guter Tag. Zumindest in Deutschland.

Anders, als Sozialverbände und Behindertenorganisationen glauben machen wollen, ist der morgige Tag für Menschen mit Behinderung in diesem Jahr ein guter Tag. Zumindest in Deutschland.

Das Teilhabegesetz, das der Bundestag gestern beschlossen hat, ist ein gutes Gesetz geworden. Das war nicht unbedingt zu erwarten, denn der erste Entwurf der Regierung hätte für einige Behindertengruppen sogar Verschlechterungen bedeutet. Dass es dazu nicht kam, ist vor allem den Betroffenen selbst zu verdanken. Mit kreativen, teils spektakulären Aktionen (angekettete Rollstuhlfahrer nahe dem Reichstag, ein symbolischer Käfig vor dem Berliner Hauptbahnhof) machten sie auf die Schwächen des Gesetzentwurfs aufmerksam und zwangen so die Politik zum Nachbessern. Die jetzige Kritik ist daher überzogen.

Das Gesetz wird das Leben vieler behinderter Menschen verbessern. Künftig können sie Vermögen aufbauen, die Freibeträge bei der Anrechnung von Eingliederungshilfe werden erhöht. Das Einkommen von Partnern wird nicht mehr angetastet, was Eheschließungen erleichtert. Und: Arbeitgeber, die Schwerbehinderte einstellen, bekommen künftig bis zu 75 Prozent des Lohns unbefristet erstattet. 17 Milliarden Euro kostet die Eingliederungshilfe. Gut investiertes Geld.

OZ

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