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Europa nicht ohne Rechtsstaat Hart bleiben

Dass es eine Instanz geben kann, die sogar der Regierung Grenzen setzen kann — mit diesem Gedanken kommen populistische Kraftmeier nicht klar.

Dass es eine Instanz geben kann, die sogar der Regierung Grenzen setzen kann — mit diesem Gedanken kommen populistische Kraftmeier nicht klar. Lieber zetteln sie, wie in Polen und der Türkei, einen Machtkampf an. Der türkische Präsident Erdogan drohte seinen obersten Richtern mit Ablösung, weil sie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller angeordnet hatten. Gleichzeitig zogen in Polen Tausende auf die Straße, weil sie die von der nationalkonservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Lähmung des Verfassungsgerichts ablehnen und um die demokratische Kultur im Land besorgt sind.

Erdogan und der starke Mann in Polen, Jaroslaw Kaczynski, verfolgen ähnliche Ziele: Sie wollen ihre Regierungen als stark präsentieren.

Beide aber lernen, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen. Erdogan scheint die historische Chance zu verspielen, Ankara näher an die EU zu rücken. In Polen erscheint immer mehr Menschen die Politik ihrer nationalkonservativen Regierung suspekt. Die EU tut gut daran, hart zu bleiben: Europa geht nicht ohne Rechtsstaat. Seite 5

OZ

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Von Udo Harms

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