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Im Dilemma

Die CDU nach ihrem Parteitag Im Dilemma

Von Frank Pubantz

Die CDU will eine Landtagswahl gewinnen. Im Wahlkampf versucht sie dabei, mit einer Politik der harten Hand zu punkten: mehr Polizei, mehr Gesetz. CDU-Chef Lorenz Caffier gefällt sich in der Rolle des Deutschen Meisters im Abschieben von Flüchtlingen. Hier schlummert ein Glaubwürdigkeitsproblem. Einmal mehr wurde in Güstrow deutlich, dass die Partei auf eine Doppelstrategie angewiesen ist. Denn während Kanzlerin Angela Merkel, in der Landes-CDU fast vergöttert, in Europa und Deutschland Verbündete für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik sucht, um Verständnis ringt und Zugeständnisse sogar gegenüber Despoten machen muss, bewegt sich Caffier in MV nach rechts, hofft Stimmen einzusammeln, die eben Merkels Haltung bei der Hilfe für Menschen in Not verprellt hat. Ein riskanter Weg. Ebenso ist es gefährlich, den Regierungspartner SPD plötzlich als lahm, bürgerfern und bürokratisch zu verteufeln; schließlich steht auch die CDU seit zehn Jahren für Erfolg und Misserfolg der Koalition. Der andere allein kann nicht alles falsch gemacht haben.

OZ

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