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Interessenkonflikt

Geld für leere Asyl-Unterkunft Interessenkonflikt

Von Axel Büssem

Dass Politiker neben ihrer Abgeordnetentätigkeit Geld verdienen, ist nicht verboten und auch durchaus üblich. Schwierig wird es, wenn sie von öffentlichen Aufträgen profitieren, an deren Vergabe sie als Politiker zumindest indirekt beteiligt sind. Und besonders kritisch wird es, wenn sie — wie im Fall des SPD-Parlamentariers Jörg Heydorn — ihr Geld aus öffentlicher Hand auf fragwürdige Weise verdienen.

In der freien Wirtschaft gilt der Grundsatz: Pacta sunt servanda — Verträge müssen eingehalten werden. Und das ist auch gut so, denn nur so gibt es Rechtssicherheit in der Geschäftswelt. Wenn ein Vertragspartner dadurch mehr profitiert als der andere, hatte er eben mehr Verhandlungsgeschick.

Auf den Fall Heydorn trifft das aber nur bedingt zu: Er muss nicht nur die Interessen seiner Firma, sondern als Politiker auch die Interessen der Bevölkerung vertreten. Und die liegen bestimmt nicht darin, jeden Tag 4200 Euro für eine leerstehende Flüchtlingsunterkunft zu zahlen — mehr als die meisten Menschen in MV im Monat verdienen.

OZ

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