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Jede Stimme zählt

Mandatsverlust bei NPD-Verbot Jede Stimme zählt

Von Benjamin Fischer

Darf der Staat gültige Wählerstimmen im Nachhinein für ungültig erklären? Dies würde automatisch geschehen, falls die NPD vom Bundesverfassungsgericht verboten wird und sie ihre Mandate verliert. Man könnte argumentieren: Selbst schuld, wer eine Partei wählt, die offen verfassungsfeindlich ist und ihr Parteienprivileg dazu missbraucht, die Demokratie abschaffen zu wollen.

Aber das ist sehr kurz gedacht. Sollte die rechtsextreme Partei tatsächlich verboten werden, müssen die Verfassungsrichter und die Antragsteller auch eine Antwort auf die Frage haben, auf welcher Grundlage das Bundesverfassungsgericht zugleich die Stimmen der betreffenden Wähler für ungültig erklärt. Denn obwohl diese Wähler für die NPD gestimmt haben, ist ihre Teilnahme an der Wahl nach den demokratischen Grundsätzen erfolgt, die mit einem Parteiverbot vor der NPD geschützt werden sollen. Wird diese Frage nicht ausreichend beantwortet, könnte ein NPD-Verbot die Politikverdrossenheit weiter anheizen. Und das wäre für die Demokratie gefährlicher als die Neonazis.

OZ

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