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Jenseits von Gesetz und Moral

Gewalt gegen Staatsdiener muss streng verfolgt werden Jenseits von Gesetz und Moral

Hartz-IV-Entscheider werden mit Messern verletzt, Sachbearbeiter mit Reizgas attackiert, Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.

Hartz-IV-Entscheider werden mit Messern verletzt, Sachbearbeiter mit Reizgas attackiert, Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Die Gewalt gegen deutsche Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Sie sprengt juristische Grenzen und ignoriert moralische Maßstäbe. Immer mehr dieser Exzesse enden tödlich wie 2014, als ein Mitarbeiter im Finanzamt Rendsburg von einem Steuerberater erschossen wurde, weil dieser die Behörde für seinen finanziellen Ruin verantwortlich machte. Ein Rentner erschoss 2013 den Landrat des Kreises Hameln- Pyrmont in dessen Büro — nach einem Streit mit der Kreisverwaltung.

 

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Von Jörg Köpke

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Wer ein öffentliches Amt übernimmt, sollte sich als öffentliches Eigentum betrachten — so definierte der frühere amerikanische Präsident Thomas Jefferson einen verantwortungsvollen und selbstlosen Staatsdiener. In Deutschland wird dieser Grundsatz leider allzu oft missverstanden und auf die Spitze getrieben. Manche Bürger glauben, Beamte seien nicht allein öffentliches, sondern privates Eigentum.

Indem sie Staatsdiener als Freiwild ansehen, verlieren sie jeden Respekt, jede Hemmschwelle. Damit erodiert einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Der Kitt, der das Gemeinwesen zusammenhält, zerbröselt, sobald der Staat nicht mehr als das akzeptiert wird, was er zwingend sein sollte: eine unangreifbare Instanz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte gestern als oberster Dienstherr härtere Strafen für die Täter und schnellere Verfahren. Es müsse „überhaupt mal eine Strafe“ geben. Endlich. Denn allein mit einem zaghaften Ruf nach mehr Höflichkeit und Respekt, wie es der Minister noch vor zwei Jahren versuchte, ist der überschäumenden Wut in deutschen Amtsstuben und gegen Uniformträger nicht beizukommen. Als Patentrezept für ein erträgliches gesellschaftliches Miteinander taugt ein Moralappell ebenso wenig wie Notruftasten oder Schulungen in Deeskalation.

Wenn Feuerwehrleute daran gehindert werden, den Brand in einer Asylunterkunft zu löschen, wenn Autonome Gehwegplatten gegen Polizisten schleudern, wenn der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird, handelt es sich nicht um harmlose Respektlosigkeiten oder mangelnde Umgangsformen. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren. Und die Strafen müssen auf dem Fuße folgen.

Das gilt übrigens auch für jene, die im Hintergrund die Lunte legen: für linke und rechte Hetzer im Internet oder Populisten, die Gewalt als probates Mittel in der politischen Auseinandersetzung zumindest akzeptieren. Ihr verbales Zündeln bildet den Brandbeschleuniger, der Murren und Unzufriedenheit erst in Wut und Exzess umschlagen lässt. Auch daran sollten die Innenminister des Bundes und der Länder denken, wenn sie den Schutz von Beamten wirkungsvoll verbessern wollen. Seiten 1 und 4

OZ

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