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Kein Big Brother

Behörden spüren Konten auf Kein Big Brother

Von Gerald Kleine Wördemann

Der Staat weicht das Bankgeheimnis auf. Die sogenannte Kontodatenabfrage, mit der versteckte Bankkonten aufgespürt werden sollen, zählt in vielen Behörden längst zum Standardrepertoire, um verdächtigen Bürgern auf den Zahn zu fühlen. Und das mit wachsender Beliebtheit. Die Fallzahlen explodieren förmlich, weil immer mehr die Anfrage stellen dürfen. Zuletzt kamen 2013 die Gerichtsvollzieher neu dazu.

Die Aktion richtet sich nicht nur gegen wohlhabende Steuerhinterzieher. Auch Empfänger von Sozialleistungen müssen damit rechnen, dass das Amt bei der Bank nachfragt.

Aber ist das schlimm? Bewerber für eine Mietwohnung legen Wildfremden ohne Zögern ihre Schufa-Selbstauskunft vor. Und der Staat soll nicht nachforschen dürfen, ob es geheime Konten gibt, wenn ich angebe, kein Geld zu haben und welches von ihm möchte, beziehungsweise zahlen soll? Manche Sicherheitswünsche des Staates wie die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen haben Big-Brother-Potenzial. Die Kontodatenabfrage eher nicht.

OZ

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