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Keine andere Wahl

Richterspruch zur EZB-Politik Keine andere Wahl

Von Stefan Winter

Man hört förmlich das Zähneknirschen, wenn man die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur EZB-Politik liest. Die Richter haben nie verhehlt, dass sie die Ankündigung, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für fragwürdig halten. Klar ist, dass die Maßnahme politisch wirken und indirekt Staaten finanzieren würde. Beides nicht Aufgabe der Notenbank. Doch die Richter hatten kaum eine andere Wahl, als die – bisher nicht genutzten – „Outright Monetary Transactions“ für rechtens zu erklären.

 

OZ-Bild

Seit der Währungsunion ist die Geldpolitik eins der wenigen wirklich europäischen Politikfelder und die Zentralbank vielleicht die handlungsfähigste europäische Institution. Kein Wunder also, dass Karlsruhe den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs anerkennt. Die Richter trösten sich mit Kritik an der dünnen Argumentation des EuGH und einer Liste von Voraussetzungen für das OMT-Programm.

Das ist nicht schön, aber besser als ein Sieg der Kläger: Der hätte nämlich die ganze Währungsunion ins Wanken gebracht.

OZ

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