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Klarere Regeln

Diskussion um Ceta-Abkommen Klarere Regeln

Von Matthias Koch

Armes Europa. Mitunter tut man dem komplexen Zusammenschluss von 28 Staaten auch unrecht. Mal wird der EU vorgeworfen, sie sei bürgerfern und treffe ihre Beschlüsse eiskalt über die Köpfe der Leute hinweg, mal heißt es, in Europa würden zu viele Institutionen beteiligt an Entscheidungsfindungen, Beschlussfassungen und Ratifizierungen, das Ganze sei zu langsam und zu ineffizient.

 

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Ja, wie denn nun? In Deutschland wollten viele politische Kräfte – SPD und Grüne vorneweg – das Ceta-Abkommen mit Kanada unbedingt als eine Sache einordnen, die auch das Ja des nationalen Gesetzgebers braucht. Das bedeutet, Ceta muss auch durch den Bundesrat, so wie in Belgien die Wallonen Ja sagen müssen.

Die Europaverdrossenheit vieler Bürger wird man durch eine solche Steigerung von Unübersichtlichkeiten nicht mindern. Im Gegenteil: Die EU braucht klarere Regeln für eine starke Führung aufgrund von Mehrheiten. Vieles spricht dafür, Handelsfragen ein für allemal der EU zu übertragen. Dann entscheidet künftig Brüssel – nicht die Wallonie.

OZ

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