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Legitimes Druckmittel

Fahrverbote als Strafe? Legitimes Druckmittel

Von Udo Harms

Für den ADAC ist die Sache natürlich klar: Die zweitgrößte Autofahrer-Lobby der Welt hält absolut gar nichts davon, den Führerscheinentzug als Strafmaßnahme auch jenseits des Straßenverkehrs einzuführen. Weil man die Strafe entwerten würde, wenn sie praktisch für jedes Vergehen angewendet werden könnte. Dabei ist es eigentlich umgekehrt: Wenn sich eine Sanktion als effektiv erweist, sollte man sie unbedingt so oft wie möglich verhängen.

 

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Justizminister Heiko Maas lässt sich von solchen Querschüssen nicht beirren, in diesem Jahr will er seinen Gesetzentwurf nun endlich vorlegen.

Im Grunde geht es darum, den Sanktionskatalog der Gerichte zu erweitern. Wer stiehlt, Steuern hinterzieht oder seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, muss künftig nicht nur mit Geldstrafen rechnen, sondern auch mit einem Fahrverbot. Richter sollten die Möglichkeit haben, ihre Urteile auf die individuelle Situation des Straftäters zuzuschneiden: Ein Lkw-Fahrer muss deshalb auch weiterhin nicht befürchten, beim zweiten Ladendiebstahl seinen Lappen los zu sein.

OZ

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