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Mehr Personal nötig

Verfassungsschutzbericht MV Mehr Personal nötig

Prepper“, „Reichsbürger“, „Identitäre“, „Kontrakulturelle“ – die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus ist für den Verfassungsschutz in MV abwechslungsreicher geworden.

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Von Frank Pubantz

Prepper“, „Reichsbürger“, „Identitäre“, „Kontrakulturelle“ – die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus ist für den Verfassungsschutz in MV abwechslungsreicher geworden. Hinzu kommen neue Formen von islamistischen Bewegungen, die auch in den Nordosten schwappen. Nicht zuletzt: Die Grenze zwischen Linksextremisten und legitimierten Organisationen verschwimme zusehends, erklärt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Da wäre eine Aufstockung beim Personal doch angemessen, ja zwingend nötig, findet er.

Doch gerade mal zehn neue Stellen soll es beim Verfassungsschutz geben. Dafür muss Caffier beim Fnanzminister brav bitten (betteln?), ist zu hören. Eine Landesregierung, die ihr propagiertes Ansinnen von mehr (gefühlter) Sicherheit ernsthaft verkaufen will, sollte dies noch einmal überdenken. Die gestrige Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes verdeutlicht eines klar: Die Behörden müssen überall hinschauen, schaffen dies aber nur noch begrenzt. Dass sie dabei – wie im Falle der drei Güstrower Terrorverdächtigen – nicht immer gut aussehen, scheint logische Konsequenz zu sein. Man darf hier ruhig einen Zusammenhang vermuten, ohne gleich nach mehr Überwachung zu rufen.

OZ

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